Neue EU-Kommission muss rasch handeln
Mit der Bestätigung der neuen Kommissar*innen im Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die EU endlich wieder handlungsfähig. Der vorangegangene Stillstand ist einer der Gründe dafür, warum die Kommission nicht die einzige Institution mit Recht auf Gesetzesinitiativen sein sollte. Auch das Europäische Parlament sollte das Recht erhalten, Gesetzentwürfe vorzulegen.
Die Bestätigung der Kommission zusammen mit den Anhörungen ist ein wichtiges Moment für die Demokratie in der EU. Die Mitgliedsstaaten haben das Recht, Kandidat*innen vorzuschlagen. Diese können nach Anhörungen im Parlament allerdings abgelehnt werden. Im Falle der Vorschläge Frankreichs, Ungarns und Rumäniens ist das passiert. Wir begrüßen, dass dem Europäischen Parlament eine starke Rolle bei der Wahl der Kommission zusteht – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Europäische Rat das Spitzenkandidat*innen-Prinzip missachtet hat.
Leider haben viele der bestätigten Kommissar*innen immer noch keine guten Voraussetzungen, transparent und demokratisch europäische Politik zu machen. Vor allem die Wahl des französischen (Ersatz-)Kandidaten Thierry Breton ist kritisch. Breton war bis vor kurzem der Chef des größten IT-Unternehmens Europas und soll nun als Binnenmarktkommissar eine Reihe an Bereichen verantworten, darunter die Industrie- und Digitalpolitik. Der Interessenkonflikt ist offenbar und wurde in den Anhörungen deutlich benannt. Daneben haben zahlreiche weitere Kommissar*innen eine zweifelhafte Vergangenheit, die teilweise strafrechtlich untersucht wurde. Die neue Kommission steht also unter besonderer Beobachtung, was die Erfüllung demokratischer Unabhängigkeit und Transparenz angeht: Wer auf nationaler Ebene keine gute Politik macht, kann dies auch nicht auf europäischer Ebene.
Außerdem ist in der europäischen Jugendpolitik vieles noch unklar. Starke Jugendpolitik braucht starke Jugendverbände. Deren Rolle wurde bis jetzt nicht erwähnt. Hier fordern wir eine explizite Berücksichtigung.
Ein Lichtblick in der Jugendpolitik ist die von Ursula von der Leyen genannte Verdreifachung der Gelder für das Programm Erasmus+ für die neue Förderperiode ab 2021. Hier bleibt allerdings abzuwarten, ob der vorgelegte Haushalt in dieser Form in den Verhandlungen mit dem Rat der EU angenommen wird.
Die Europawahlen waren ein wichtiger Moment der Mobilisierung. Die Wahlbeteiligung ist, auch bei jungen Menschen, stark angestiegen. Eine gesamteuropäische Öffentlichkeit wurde in Ansätzen geschaffen. Jetzt heißt es, dort anzusetzen, den Stillstand zu beenden und die drängenden Probleme rasch anzugehen. Welches Europa wir uns in Zukunft vorstellen, haben wir unlängst in der Vision Europa 2049 formuliert.