Europapolitik

Nur kleine Verbesserungen beim Soli-Korps

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gestern mit dem Kommissionsvorschlag zum Europäischen Soli-Korps befasst. Das Soli-Korps dürfe keine vollwertigen Jobs ersetzen, betonten die Abgeordneten, bevor sie die Vorlage mit ein paar Änderungen angenommen haben.

Der Ausschuss des Parlaments betonte, dass junge Menschen im Arbeitsmarkt nicht ausgenutzt werden dürfen. Freiwillige Dienste sollten deswegen nur von Öffentlichen Trägern und Non-Profit-Organisationen angeboten werden. Jobs im Bereich des Sozialwesens sollten klar von freiwilligen Aktivitäten getrennt werden, sowohl finanziell als auch organisatorisch.

Wir sehen trotzdem weiter die Arbeitmarktsneutralität der Freiwilligendienste in Gefahr und befürworten, den Beschäftigungsstrang im Konzept des Soli-Korps ganz zu streichen. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung junger Menschen muss eine wichtige Priorität sein. Das muss sich in den kommenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen spiegeln. Es sollte aber nicht mit dem Programm für den Freiwilligendienst vermischt werden.

Über das Soli-Korps wird nun als nächstes der Bildungsausschuss des Europäischen Parlaments am 23. Januar abstimmen.

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