Vielfalt

Position des Inklusionsbeirates mitgezeichnet

Der Inklusionsbeirat beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat ein Positionspapier zum Krisenbewältigungs- und Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen. Wir haben als Mitglied im Beirat das Papier mitgezeichnet.

Der Inklusionsbeirat begrüßt das im Koalitionsausschuss beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung. Die beschlossenen Maßnahmen kommen vielen Menschen in Deutschland zugute und damit auch den Menschen mit Behinderungen. Der Inklusionsbeirat bemängelt aber, dass im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit fehlt.

Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung bietet nach Überzeugung des Inklusionsbeirates jetzt die große Chance, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in ganz Deutschland deutlich zu verbessern, indem die beschlossenen Maßnahmen und Mittel konsequent zur Reduzierung bestehender Barrieren beispielsweise in der Infrastruktur oder bei der Deutschen Bahn eingesetzt werden. Diese Chance darf nicht vertan werden!

Hierzu ist die Bundesregierung nach Überzeugung des Inklusionsbeirates durch das Behindertengleichstellungsgesetz (§ 1 Abs. 2 und 3 BGG) angehalten. Die Herstellung von Barrierefreiheit ist zentrale Voraussetzung dafür, dass bestehende Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen beseitigt oder verhindert werden und die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft besser gewährleistet werden kann. Barrierefreiheit hat eine wichtige soziale Dimension und ist ein Qualitätsmerkmal für ein modernes, innovatives und wettbewerbsfähiges demokratisches Land.

Der Inklusionsbeirat fordert daher alle Ressorts der Bundesregierung auf, im Umsetzungsprozess des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes dem gesetzlichen Auftrag aus dem BGG nachzukommen. Die nun anstehenden Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Förderprogramme müssen so formuliert werden, dass sie zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zur Schaffung einer barrierefreien Umwelt beitragen.

Wichtige Handlungsfelder sind hier beispielsweise die geplanten Investitionen in

  • die Deutschen Bahn,
  • die Digitalisierung,
  • den Öffentlichen Personennahverkehr,
  • die Um- und Neubauten von Kindertagesstätten,
  • die Kulturinfrastruktur,
  • die Sportstätten,
  • das Gesundheitswesen,
  • die Humanitäre Hilfe
  • und den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur.

Berlin, 1. Juli 2020

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