Democracy

Rechtspopulist_innen entgegentreten

Der DBJR-Hauptausschuss hat am 8. September 2016 folgende Position „Rechtspopulist_innen entgegentreten – zum Umgang der Jugendverbände und -ringe mit der AfD“ beschlossen:

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) positioniert sich anlässlich der Wahlergebnisse der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der von ihr vertretenen Inhalte zum allgemeinen Umgang mit der Partei seitens der Jugendverbände und -ringe. Es geht uns um Selbstverpflichtungen und Empfehlungen für den kritischen politischen Umgang. Selbstverständlich sind für uns weiterhin politische Bildung und andere Maßnahmen der Verbände und Jugendringe wichtige und unerlässliche Bestandteile der demokratischen Arbeit der Jugendverbände und -ringe, und damit auch die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus in der Gesellschaft.

Die im DBJR zusammengeschlossenen Jugendverbände und -ringe treten für Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenrechte ein. Wie in der Satzung des DBJR festgeschrieben, ist die Grundlage der Zusammenarbeit im DBJR die gegenseitige Achtung der Mitglieder unabhängig von deren politischen, religiösen, weltanschaulichen und kulturellen Unterschieden. Der DBJR steht für Gleichberechtigung aller Geschlechter, Inklusion, ein friedliches Miteinander der Religionen, soziale Rechte und Gerechtigkeit, Umweltschutz, ein demokratisches und soziales Europa, Frieden sowie eine solidarische Gesellschaft.

Diesen Positionen steht die AfD unvereinbar gegenüber. In der Konsequenz der von ihr vertretenen Positionen macht sie als sogenannte Andere definierte Menschen für gesellschaftliche Probleme verantwortlich und bietet den positiven Bezug auf die eigene Nation als Lösung. Sie ist eine rechtspopulistische Partei, die gleiche Narrative und Lösungsmuster anbietet, wie es diverse rechtsextreme Parteien tun. Letztere haben einen positiven Bezug zum Nationalsozialismus, lehnen die Demokratie ab, proklamieren einen Systemumsturz und stützten sich offen auf Rassismus und Antisemitismus. Die AfD drückt ihre Forderungen dagegen so aus, dass weniger Menschen davon abgeschreckt werden. Sie versucht beides gleichzeitig zu haben: Lippenbekenntnisse und öffentliche Distanzierung von Neonazis einerseits, und Gedankenspiele zur Kooperation mit rechtsextremen Parteien, Kokettieren mit rassistischen, völkischen und menschenfeindlichen Ressentiments andererseits. Ihr Eintreten für „Volksentscheide" und die „Reformierung“ des demokratischen Systems sind nicht ernst gemeint: Es dient nicht der Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern ihrer Zersetzung. Die AfD sieht in muslimischen und allen anderen in Deutschland lebenden Menschen, die nicht in ihr Deutschlandbild passen, ihr Feindbild. Sie lehnt den „Multikulturalismus“, eine angeblich durch Medien erzeugte linke Hegemonie sowie die EU-Bürokratie ab und betreibt eine massive menschenfeindliche Hetze gegen Geflüchtete.

Die Auseinandersetzung mit wesentlichen Positionen der AfD macht deutlich, dass diese nicht nur der Wertebasis von Jugendverbänden und -ringen widersprechen, sondern auch, dass diese häufig völkischen Argumentationsideologien folgen und damit den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen.

Die AfD ist jugendfeindlich. Sie versteht die Jugend nicht und gibt ihr nicht den Freiraum, den sie braucht. In ihren Forderungen, z. B. zum Strafrecht, zeigt sich, dass das Jugendbild der AfD nur aus zwei starren Kategorien besteht: entweder ein unmündiges Kind oder ein Erwachsener, der die Konsequenzen seines Handelns zu jeder Zeit absehen kann. Damit bevormundet und entrechtet sie junge Menschen, die von Anfang an Rechte haben und in ihrer Entwicklung besonderen Schutz – auch vor zu viel Schutz – bedürfen.

Der Paternalismus mit dem die AfD auf Kinder- und Jugendliche blickt, zeigt sich u.a. in ihrer Forderung zum Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen. Anstatt die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu schulen und ihnen Selbstbestimmung in ihrem Medienkonsum zu ermöglichen, setzt die AfD auf Bevormundung und Verbote.

Gleichzeitig vertritt die AfD einen Gesellschaftsentwurf, der gerade für junge Menschen weltfremd ist. Für uns als im DBJR zusammengeschlossene Jugendverbände und -ringe, sind Geschlechtergerechtigkeit, Fremdenfreundlichkeit, Weltoffenheit, die Europäische Idee, Respekt gegenüber anderen Religionen, Identitäten, Familien- und Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen sowie anderer Herkunft selbstverständlich.

Die AfD ist LSBTIQ-feindlich. Die AfD ist Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans*-, Inter*- und Queer-feindlich. In verschwörungstheoretischer Manier unterstellt sie, dass eine „laute Minderheit“[1] von LSBTIQ beispielsweise direkten Einfluss auf die Lehrpläne habe. Zum anderen suggeriert sie, dass man die sexuelle Identität eines Kindes oder Jugendlicher beeinflussen, „lenken“ oder „Fehlentwicklungen“ gar „heilen“ könne. Derartige Methoden der „Umerziehung“ sind in unseren Augen psychische Gewalt. Sexuelle und geschlechtliche Identität sind keine „Wahl“, weder bei hetero-, bi- oder homosexuellen Menschen, weder bei Frau und Mann noch bei trans*, inter* oder queeren Menschen. Die Jugendverbände und -ringe setzen sich für die uneingeschränkte freie Entfaltung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein, was den Anschauungen und Forderungen der AfD widerspricht.[2]

Die AfD ist gegen Gleichstellung. Die AfD brüstet sich damit, mit ihren Positionen gegen „die Ideologie des Gendermainstreaming“[3] aus der Riege der demokratischen Parteien auszubrechen. Tatsächlich zeigt sich beim Thema Gleichberechtigung von Männern und Frauen, dass die AfD programmatisch aus der Moderne ausschert: Denn die AfD bekennt sich zwar in ihrem Grundsatzprogramm zur „grundrechtlichen Gleichheit von Mann und Frau“[4], sie sieht darin aber lediglich eine „Chancengleichheit“[5] und lehnt explizit jede Form der „Geschlechterpolitik im Sinne einer Ergebnisgleichheit“ ab[6]. Sie sieht in jeder Politik, die Geschlechterrollen und -zuschreibungen hinterfragt, eine Gefahr für „naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“[7]. So fordert die AfD eine Verschärfung des Abtreibungsparagraphen § 218 StGB. Dies begründet sie aus einer nationalistischen, völkischen Strategie heraus, z.B. indem sie Frauen qua ihres biologischen Geschlechts an der Anzahl der Kinder und damit an ihrer „Lebensleistung zur Erhaltung des deutschen Volkes“[8] misst.

Die AfD hat ein völkisches und autoritäres Weltbild. Diese Position fällt nicht nur aus der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts heraus, sie macht auch völkische Argumentationsmuster deutlich, die nahtlos an Ideologien des Naziregimes anknüpfen. So argumentiert die AfD, dass „eine ausreichende Anzahl von Kindern von zentraler Bedeutung für die demografische Entwicklung und somit den Fortbestand unseres Volkes sowie die Funktionsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme“[9] sei. Dass es sich bei der AfD nicht einfach um eine weitere konservative Partei handelt, wird insbesondere in eben dieser Position deutlich. Die ideologische Vorstellung eines deutschen Volkes, in Anlehnung an die Blut- und Bodenideologie, das sich selbst erhalten bzw. expandieren muss, ist ein Kernelement und die Argumentationsgrundlage der nationalsozialistischen Politik gewesen, die in den 1930er und 40er Jahren Krieg, Vernichtung und unvorstellbares Leid über die Welt gebracht hat.

Die AfD ist gegen Inklusion. Sie lehnt das gemeinsame Lernen und Miteinander von allen Kindern und Jugendlichen ab, weil sie jungen Menschen mit erhöhtem Förderbedarf unterstellt, andere zu beeinträchtigen oder gar zu belasten. Hingegen fußen die Strukturen der Jugendverbände und ihr politisches Handeln auf einem Menschenbild, das die Würde und Einzigartigkeit des Einzelnen in den Vordergrund rückt. Wir begrüßen die Verschiedenheit von Menschen innerhalb unserer Gruppen und streben danach, zur Entwicklung aller jungen Menschen beizutragen. Mit diesem Selbstanspruch geht ebenfalls die Position einher, Inklusion nicht nur in Jugendgruppen zu leben, sondern möglichst alle gesellschaftlichen Bereiche inklusive zu gestalten.

Die AfD ist antieuropäisch. Sie schürt seit ihrer Gründung Ängste vor sozialem Abstieg, dem Verlust der nationalen Souveränität und greift in der Debatte um die Eurokrise Themen wie die des „Demokratiedefizits“ in der EU auf. Sie instrumentalisiert in ihren Forderungen demokratische Institutionen des Rechtsstaates und Teile der Zivilgesellschaft für ihre autoritären Vorstellungen. Die AfD unterstellt, die Politik würde die nationalen Interessen an eine undemokratische, multikulturelle und international orientierte Europäische Union verkaufen. Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der Partei, da sie zugleich selbst marktradikale politische Ansichten vertritt.

Die AfD untergräbt die demokratische Kultur. Sie pflegt eine Kultur der Unterstellung und Andeutung, der Einschüchterung, des Ressentiments und von Vorurteilen. Ihr Führungspersonal kokettiert mit Extremist_innen und bedient sich billiger rhetorischer Tricks, indem sie bewusst provokante und grenzverletzende Meinungen nicht selbst vertritt, sondern nur berichtet, sich als missverstandenes Opfer inszeniert wenn ihre Äußerungen ernst genommen werden und sich so vor direkter Verantwortungsübernahme drückt. Die AfD inszeniert sich und ihre Meinungen als vermeintlich unterdrückt und missverstanden. Tatsächlich zündelt sie so allerorten und versucht, sich der Verantwortung für ihr Verhalten zu entziehen, sobald sie Widerstand erfährt. Sie polemisiert und entzieht sich sachlicher Auseinandersetzung. Sie ist nicht an einer für das Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen, ernsthaften, aufrechten und respektvollen Debatte interessiert.

Aus diesen und anderen Positionen der AfD zieht der DBJR die Konsequenz, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten. Daher gilt für uns:

  • Der DBJR bietet der AfD mit ihren Positionen keine Bühne.
  • Der DBJR lädt die AfD sowie ihrer Vertreter_innen nicht zu seinen Veranstaltungen ein.
  • Die Vertreter_innen des DBJR nehmen nicht an Veranstaltungen der AfD teil.
  • Die Vertreter_innen des DBJR prüfen die Teilnahme an Veranstaltungen Dritter kritisch, an denen die AfD beteiligt ist. Dabei geht es nicht darum, einer inhaltlichen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Vielmehr geht darum, dass die biologistischen[10] und völkischen Argumentationsmuster der AfD sowie die Art und Weise ihres öffentlichen Auftretens eine ernsthafte politische Diskussion meist unmöglich machen.
  • Wir zeigen Haltung für Demokratie, Vielfalt sowie die unantastbare Würde aller Menschen. Wir ermutigen unsere Mitgliedsorganisationen, sich als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft aktiv und offen gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtspopulismus zu positionieren, sich mit ihrer Stimme an Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen und dort als Jugendverbände und –ringe Gesicht für eine vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft zu zeigen.

Wir, die Jugendverbände und -ringe, lassen uns nicht spalten und wehren Angriffe der AfD oder anderer rechtspopulistischer/-extremer Parteien gegen einzelne Verbände, Jugendringe oder Funktionsträger_innen aus unserer Mitte solidarisch ab - selbst wenn das bedeutet, kollektiv angefeindet zu werden. Wir lassen uns durch populistische Angriffe der AfD in Parlamenten, z.B. über den Missbrauch parlamentarischer Anfragen hinsichtlich der Förderung von (antirassistischen) Projekten oder einzelnen Jugendverbänden, nicht einschüchtern. Wir appellieren an Politiker_innen der demokratischen Parteien, sich ebenfalls solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen. Vor allem aber erwarten wir von ihnen, dass sie nicht vor dem Hintergrund von Wahlprognosen und -analysen rechtspopulistische Diskurse befeuern, die das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft nachhaltig gefährden.

Die AfD beweist mit ihrer Rhetorik und ihren Positionen, dass sie anschlussfähig an viele rechtsextreme Parteien in Deutschland, aber auch in Europa ist. Das Phänomen Rechtspopulismus ist nicht nur in Deutschland mit der AfD zu beobachten, sondern auch als wachsender Rechtsruck in Parlamenten anderer europäischer Länder. Rechtspopulistische Äußerungen werden gesellschaftsfähiger und auch von Vertreter_innen demokratischer Parteien gesellschaftsfähiger gemacht. Die Lösungskompetenz der parlamentarischen Demokratie wird in Zweifel gezogen. Viele Menschen nehmen globale Zusammenhänge als immer komplexer wahr, was Unsicherheit erzeugt und den Wunsch nach einfachen Antworten fördert.

Für die junge Zivilgesellschaft, ist es wichtig, sich zum einen gegen die Ursachen dieser demokratiefeindlichen gesellschaftlichen Tendenzen zu wehren und zum anderen menschenfeindliche und antidemokratische Einstellungen entschieden zurückzuweisen.

Quellen:

AfD Wahlprogramm für Baden-Württemberg 2016, Online: www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf

AfD Grundsatzprogramm 2016, Online: www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

Hannemann, Jana (2016): Verräterische Profile im Netz, So ticken AfD Abgeordnete, in: Der Westen Online: www.derwesten.de/politik/verraeterische-profile-im-netz-so-ticken-afd-abgeordnete-id11654169.html (letzter Zugriff: 25.08.2016).

Vom Hauptausschuss des DBJR am 8. September 2016 einstimmig beschlossen.

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[1] AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 39.

[2] Alle Zitate in diesem Absatz – soweit nicht anders gekennzeichnet – stammen aus der Broschüre der GEW: Für eine Pädagogik der Vielfalt (https://www.gew.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=42408&token=3efe1cc4d6ce573be713a3120c1ad4093ca65ac3&sdownload=&n=201602_Fuer_eine_Paedagogik_der_Vielfalt.pdf)

[3] AfD Grundsatzprogramm 2016: 41.

[4] AfD Grundsatzprogramm 2016: 41.

[5] ebd.

[6] ebd.

[7] ebd.

[8] siehe AfD Wahlprogramm Baden-Württemberg 2016: 28 und Hannemann, Jana (2016).

[9] AfD Wahlprogramm Baden-Württemberg 2016: 28.

[10] Mit dem Begriff Biologismus wird eine Denkweise beschrieben, die die Unterschiede zwischen Menschen als „natürlich“ – also von der Natur und der Biologie vorgegeben – darstellt. Damit verbunden ist die Vorstellung, dass diese Unterschiede richtig und unveränderbar sind („Das liegt eben in unserer Natur!“). Biologismen sind Teil rechtsextremer Ideologien, z.B. in Bezug auf Geschlechter aber auch auf vermeintlich naturgegebene „Rassenunterschiede“.

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