DJHT 2021 Medien- und Digitalpolitik

Regeln für Netzwerke und Plattformen

Die Rechte der Verbraucher*innen in der digitalen Welt stehen aktuell häufig auf der politischen Agenda. Auf nationaler und europäischer Ebene geht es darum, Gesetze mit klaren Regeln für soziale Netzwerke und Plattformen großer Datenkonzerne aufzustellen. Die Perspektive junger Verbraucher*innen kommt dabei noch zu kurz. Wir rücken sie mit einem Projekt ins Zentrum.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert das Projekt „Social Digital Responsibillity (SDR): Jungen Verbraucher*innen eine Stimme für aktive Teilhabe an Netzwerken und Plattformen geben“. Gemeinsam mit jungen Menschen werden jugendgerechte Leitlinien für soziale Netzwerke und Plattformen entwickelt, die Entscheidungsträger*innen in Politik und Datenkonzernen Ernst nehmen und umsetzen sollten. Noch vor der Bundestagswahl werden die Leitlinien übergeben.

Netzwerke und Plattformen haben großen Einfluss auf den Alltag einer Gesellschaft. Debatten werden zum Beispiel über Twitter und Facebook angeheizt und geprägt, Lebensentwürfe und Selbstbilder bei Instagram dargestellt, Politisches und Privates über WhatsApp ausgetauscht, Alltägliches und Experimentelles bei Youtube und TikTok verbreitet. Und bei Amazon wird gekauft und jedes Produkt bewertet. Die Macht der vier Konzerne hinter den Diensten ist groß. „Junge Verbraucher*innen haben auch Einfluss, wenn sie ihre Bedingungen nennen und Forderungen formulieren“, sagt unsere stellvertretende Vorsitzende Daniela Broda. In einem Barcamp und in Workshops können junge Menschen ihre Vorstellungen mit unserer Unterstützung entwickeln. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich.

Parallel laufen politische Prozesse, die ebenfalls darauf zielen, den Einfluss der Datenkonzerne unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen. Der Bundestag hat mit einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes (NetzDG) die Rechte der Verbraucher*innen gestärkt. Sie können künftig einfacher als bisher strafbare Inhalte wie Hetze oder Verleumdung melden. Die Plattformen müssen schneller löschen und Geldstrafen zahlen, wenn sie die Auflagen nicht erfüllen. Das NetzDG verlangt zudem mehr Transparenz über Beschwerden und Löschvorgänge. Und es führt einen verbrieften Zugang für Forschende ein, damit die Daten großer Netzwerke wissenschaftlich genutzt werden können. „Das sind richtige und wichtige Schritte, auch für eine vielfältige demokratische Gesellschaft“, sagt Daniela Broda. 

Auf europäischer Ebene wird derzeit über den Entwurf der EU-Kommission zum Digital Service Act (DSA) debattiert. Auch beim DSA geht es darum, was Netzwerke und Plattformen dürfen - und was nicht. „Ergebnisse aus dem Projekt können dort eine Rolle spielen“, sagt Sharon Maple, die als Referentin unser SDR-Projekt begleitet. Zumal die EU-Institutionen die Zivilgesellschaft am Prozess beteiligen will. „Die Stimme junger Verbraucher*innen muss hier hörbar und sichtbar werden“, fordert Daniela Broda. Auch dazu leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag. 

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