Justice

Rente sichern statt Beiträge senken!

Die DBJR-Vollversammlung hat am 26./27. Oktober 2012 die Position „Rente sichern statt Beiträge senken!“ beschlossen:

Die Rentenbeiträge ab 2013 abzusenken und damit die Rentenkasse zusätzlich zu belasten, ignoriert eine langfristige Sicherung des Rentensystems und ist daher ein Affront gegenüber der heutigen jungen Gene­ration. Durch den Paradigmenwechsel von der Lebensstandardsicherung zur Beitragssatzstabilität und den Umbau des Systems der Alterssicherung in ein Drei-Säulen-System werden junge Menschen doppelt belastet. Sie müssen mit ihren Beiträgen die Renten der älteren Generationen Minanzieren und zugleich immer größere Lücken durch persönliche Sparanstrengungen auffüllen. Eine paritätische Verteilung der Kosten ist dabei nicht mehr gegeben, die Beschäftigten müssen für die zusätzliche Altersvorsorge überwiegend allein auMkommen.

Wer in dieser Situation die Rentenbeiträge senkt, forciert vermeidbare Rentenkürzungen in Zukunft im großen Stil. Denn das Rentenniveau wird bis 2030 von derzeit 50,4 Prozent bis auf 43 Prozent weiter sinken. Die geringfügige Entlastung der Arbeitnehmer_innen durch eine Beitragssenkung von 19,6 auf 19 oder sogar 18,9 Prozent steht daher in keinem Verhältnis zum sinkenden Rentenniveau für jüngere Generationen. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) fordert daher die Anpassung der gesetzlichen Regelung zur Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung, um den Rentenbeitragssatz auf dem aktuellen Beitragssatz zu halten und weitere Rücklagen aufzubauen.

Eine soziale, generationsübergreifende und vorausschauende Politik sieht anders aus. Daher fordert der DBJR die Festschreibung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent und die Rückkehr zum gesetzli­chen Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Dafür sind zunächst der Verzicht auf die Beitragssenkung und der AuMbau einer DemograMierücklage durch eine langsame aber kontinuierliche Anhebung des Beitragssatzes notwendig. Zukünftig muss die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden, in der alle Erwerbstätigen in einem System gemeinsam solidarisch versichert sind (siehe auch Position 41 Alterssicherung).

Wir akzeptieren es nicht, dass der demograMische Wandel instrumentalisiert wird, um die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die KonMliktlinie verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sondern manifestiert sich in der ungleichen und ungerechten Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands. Die Kosten der Alterung der Gesellschaft können nicht einfach wegreformiert werden. Vielmehr muss geklärt werden, wie die Kosten zukünftig verteilt werden. Dazu gehört auch die notwendige Rückkehr zu einer echten paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten der Alterssicherung.

Mehrheitlich bei zwölf Enthaltungen und 26 Gegenstimmen beschlossen auf der 85. Vollversammlung am 26.|27.10.2012 in Berlin.

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