Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor endlich senken
Aus einer Prognose des Umweltbundesamtes geht hervor, dass der Verkehrssektor im Jahr 2022 die Treibhausgasreduktionsziele verfehlt hat. Als einziger Sektor verzeichnete der Bereich sogar einen höheren Ausstoß an Treibhausgasen als im Vorjahr.
„Das mangelnde Engagement der Bundesregierung im Verkehrssektor ist verantwortungslos gegenüber heutigen und zukünftigen Generationen“, kritisiert Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings. „Die Verantwortlichen aller Politikfelder, also auch der Verkehrspolitik, müssen das Recht von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nach einer lebenswerten Zukunft endlich ernst nehmen. Hierzu braucht es sofort konsequente Maßnahmen zum Klimaschutz!“
Seit Jahren ist der Verkehrssektor ein Nachzügler auf dem Weg zur sozial-ökologischen Transformation. Während der Corona-Pandemie gingen die Treibhausgasemissionen zurück, doch lag dies an der eingeschränkten Mobilität. Seit dem Jahr 2021 steigen die sie wieder. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Expertenrat Klima die Maßnahmen von Verkehrsminister Wissing als „schon im Ansatz ohne Anspruch“ bezeichnet. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesverkehrsminister haben die letzten Jahre ungenutzt verstreichen lassen, anstatt mit einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept für eine dauerhafte Senkung der Treibhausemissionen vorzusorgen.
Das Klimaschutzgesetz, das von der Politik verabschiedet wurde, stellt eine bedeutende Verpflichtung dar, um die drängenden Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Dabei hat die Politik vor, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 insgesamt um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren und bis 2045 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel ist bereits zu wenig ambitioniert, um die völkerrechtlichen Abkommen, wie das 1,5-Grad-Ziel aus dem Paris-Abkommen, zu erreichen. Immerhin schreibt das Gesetz aber für die einzelnen Sektoren wie Energie, Bau, Industrie oder Verkehr eindeutige Reduktionsziele vor. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist schon seit Monaten im Verzug, ein Klima-Sofortprogramm vorzulegen, was diesem Anspruch gerecht wird und blockiert gleichzeitig das Ende der Produktion von Autos mit Verbrennermotoren auf europäischer Ebene.
Aus Sicht des Bundesjugendrings muss das Bundesverkehrsministerium seine Bemühungen massiv verstärken und ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen, damit die Reduktionsziele erreicht werden.
„Das 9-Euro-Ticket war ein guter Einstieg in die Mobilitätswende. Das Nachfolgeticket ist zwar sinnvoll, aber nicht preiswert genug. Die weiteren Anstrengungen der Bundesregierung in diesem Bereich sind jedoch nicht ausreichend“, schätzt Raoul Taschinski, stellvertretende*r Vorsitzende*r des Bundesjugendrings, die Lage ein. „Die neuen Zahlen des Bundesumweltamtes dokumentieren das Scheitern im Verkehrssektor.“
Um den Trend umzukehren, ist eine Abkehr von einer auf PKW fokussierten Verkehrspolitik notwendig. Wesentliche Bausteine, um eine klimafreundliche und solidarische Mobilitätswende zu ermöglichen, sind der umfassende Ausbau des Nah- und Fernverkehrs und dessen kostenlose oder zumindest erschwingliche Nutzung. Auch die Einführung von allgemeinen Tempolimits, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und der Ausbau einer modernen Fahrradinfrastruktur sind entscheidende Bausteine, um systematische und sozial gerechte Veränderungen in der Mobilität zu ermöglichen.