"Parlament der Jugendverbände" – 95. Vollversammlung eröffnet
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Gäste,
die Nachrichten und Schlagzeilen unserer Zeit machen sprachlos. Aber Schweigen ist nicht das Mittel unserer Wahl. Wir müssen unsere Stimme erheben zu dem, was um uns herum passiert:
Wir müssen sprechen über den russischen Angriffskrieg und seine Folgen in der Ukraine. Über die Kriege in Jemen, in Syrien und im nord-östlichen Afrika. Wir müssen sprechen über die Not, vor der viele Menschen in den Demokratien Europas Schutz suchen. Nach wie vor gibt es keine sicheren Fluchtwege. Die Zahl Geflüchteter war noch nie so hoch wie heute. Wir müssen darüber sprechen, dass Kriege und Krisen verheerende Folgen haben. Noch mehr Menschen leiden an Hunger und leben in absoluter Armut. Noch mehr Kinder und Jugendliche leben in unserem reichen Land in relativer Armut.
"Frauen und junge Menschen führen die Proteste im Iran an"
Wir können aber auch sprechen über die mutigen Proteste im Iran. Die Menschen protestieren, weil sie für ihre Zukunft kämpfen und sich gegen das Regime der Islamischen Republik stellen. Ein Regime, das die Freiheitsrechte der Menschen einschränkt und Minderheiten unterdrückt. Allen voran sind es Frauen und junge Menschen, die die Proteste anführen. Seit Wochen kämpfen sie für Veränderung in ihrem Land.
Wir können aber auch sprechen über zehntausende Menschen, die angesichts der Energiekrise für eine solidarische Politik auf die Straßen gehen. Und: Wir können aber auch darüber sprechen, über hunderttausende junge Menschen, die seit bald vier Jahren regelmäßig für eine wirksame Klimapolitik streiken.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Wir, die Jugendverbände und die Jugendringe, sind die Stimme einer Jugend, die all diese Krisen nicht einfach hinnehmen wollen, sondern die laut wird und ihren Anspruch erhebt, mitzugestalten. Und die sich dort solidarisch zeigt und mit anpackt, wo ihre Unterstützung gebraucht wird!
"Jugendverbände und Jugendringe sind ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft"
Jugendverbände geben Jugend den Raum, Sorgen zu teilen, Ideen auszuprobieren, Positionen zu entwickeln und Verantwortung zu übernehmen. Und deswegen fordern wir von Politik und Gesellschaft, dass sie Jugend den Raum gibt, den Jugend braucht. Den Raum, sich zu treffen. Den Raum, selbst zu bestimmen. Den Raum, mitwirken zu können.
Als Jugendverbände und Jugendringe sind wir ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft. Wir sind da, wenn es darauf ankommt. Als Russland die Ukraine angriff, haben wir Solidarität mit unseren ukrainischen Freundinnen gezeigt und Unterstützung geleistet. Gruppen sind an die Grenzen gefahren und haben geholfen. Als Bundesjugendring haben wir mit europäischen Jugendringen politische Unterstützung und finanzielle Hilfe organisiert. Jugendverbände haben das Ankommen geflüchteter Menschen in Deutschland begleitet. Mit unseren Angeboten in Gruppenstunden, Freizeiten und Ferienlagern sind sie Teil unseres Verbandslebens.
Jugendverbände haben zu Beginn der Corona-Pandemie Jugendarbeit so gut es ging aufrecht erhalten, damit junge Menschen einen sicheren Raum für gemeinsames Erleben mit Gleichaltrigen haben. Als Bundesjugendring haben wir finanzielle Unterstützung von Parlament und Bundesregierung gefordert und bekommen. Ehrenamtliches Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen. Junges Engagement braucht mehr denn je Aufmerksamkeit und Rückhalt.
"Wir gestalten seit mehr als 70 Jahren gute Jugendpolitik"
Wir freuen uns, dass wir Bundesmittel für eine Kampagne bekommen haben, mit der wir das Engagement junger Menschen in den Verbänden stärken können. Eine Kampagne, mit der wir junge Engagierte für die Verbände gewinnen wollen. „Lass machen“ heißt die Kampagne, die Anfang Dezember deutschlandweit zu sehen sein wird und bis nächstes Jahr nachhallen soll.
Einer unserer Aufträge als Bundesjugendring ist, gute Jugendpolitik mit Regierung und Parlament zu gestalten. Das tun wir seit mehr als 70 Jahren und seit einem Jahr als neuer Vorstand.
Nach der Bundestagswahl hat sich unser Gegenüber verändert. Drei Parteien regieren und haben in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass Sie Jugend stärker beteiligen wollen. Dazu wird der Nationale Aktionsplan Kinder- und Jugendbeteiligung entwickelt. Wir wirken in diesem Prozess mit. Wir werden unsere Vorstellung von Beteiligung einbringen und darauf achten, dass unsere Qualitätsstandards eingehalten und umgesetzt werden. Diese werden in ein paar Tagen veröffentlicht und formulieren, was ohne Zweifel zu wirksamer Beteiligung zählt: Beteiligung braucht gute Rahmenbedingungen. Beteiligung schließt alle jungen Menschen ein. Beteiligung braucht Qualifikation. Beteiligung ist transparent und Beteiligung wird überprüft.
Beteiligung ist ein wesentlicher Baustein der Kinderrechtskonvention. und ihrem Dreiklang aus Schutz, Förderung und Teilhabe. Die Kinderrechte müssen in dieser Legislatur ins Grundgesetz. Alle Regierungsfraktionen wollen das. Wir erwarten, dass sie mit den anderen demokratischen Parteien im Bundestag endlich die Mehrheit organisieren, die zum Ändern des Grundgesetzes notwendig ist und vernünftig verankert werden.
"Das Wahlalter muss jetzt sinken!"
Und wenn das Grundgesetz geändert wird, dann bitte auch das Wahlalter. Im Sinne einer wirksamen Beteiligung muss das Wahlalter jetzt auf 16 Jahre sinken. Wir wissen und erleben: Jugendliche wollen wählen und können wählen. Nur sie dürfen es nicht. Wir wissen und erleben, dass es keine guten Argumente gibt, um das Senken des Wahlalters weiter zu verhindern. In vielen Kommunen und Bundesländern und bald zur Europawahl werden 16-Jährige ihre Stimme abgeben können. Es wäre fatal, die gleiche Altersgruppe von der Bundestagswahl wieder auszuschließen. Denn: Ein wesentliches Instrument für ernst gemeinte und kontinuierliche Beteiligung ist und bleibt das aktive Wahlrecht.
Es ist wichtig, dass die Interessen junger Menschen in der Politik eine Rolle spielen. Ohne einen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente fehlt ein Teil der demokratischen Mitwirkung und der Druck auf die Bedürfnisse junger Menschen zu reagieren.
Junge Menschen sind mehr als andere davon abhängig, wie Teilhabe aller gestaltet wird. In der Corona-Pandemie wurde die Teilhabe gerade für junge Menschen entgegen notwendiger Bedarfe eingeschränkt, jetzt drohen durch die Folgen des Krieges und der Energiekrise weitere Ausschlüsse. In Armut lebende und von Armut gefährdete Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene geraten noch stärker unter Druck, wenn sie und ihre Eltern durch steigende Kosten für Lebensmittel und Energie grundlegende Bedürfnisse nicht mehr stillen können. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird dann nicht für alle jungen Menschen möglich sein. Für uns ist deshalb klar: Nicht irgendwann in dieser Legislatur, sondern schnell und umfassend muss die Kindergrundsicherung eingeführt werden.
Wir sehen durch die steigenden Verbrauchspreise und die drohende wirtschaftliche Rezession den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet. Zurückhaltung in der Finanzpolitik und in der Gestaltung der öffentlichen Haushalte darf nicht zu einem Ausbleiben von Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft von Kindern und Jugendlichen führen.
Deshalb fordern wir die Entlastung für Studierende und Auszubildende durch die BAföG-Erhöhung, Mindestausbildunsvergütungen und angemessene Auszahlung von Sofortzuschüssen.
Die Zeit für eine Reform des Wohngeldes ist jetzt. Die Zeit für ein Verbot von Energiesperren ist jetzt. Die Zeit für den Einstieg in eine soziale und ökologische Transformation ist jetzt.
"Wir können uns keine sozialen und ökologischen Schulden mehr leisten!"
Aber können wir uns denn das alles überhaupt leisten? Ganz sicher nicht, sagt möglicherweise der Finanzminister. Ganz sicher doch, sagen wir!
Was wir uns hingegen nicht leisten können, sind weitere soziale und ökologische Schulden anzuhäufen. Präventive Angebote herunterzufahren, öffentliche Daseinsvorsorge einzuschränken oder Energiewende, Mobilitätswende, Bauwende weiter zu verschlafen.
Die Tatsache, dass staatliche Haushalte angesichts der aktuellen, multiplen Krise stark unter Druck geraten, dass gekürzt, gespart und in sozialen und ökologischen Bereich zu wenig investiert wird: Das hängt auch zusammen mit der Schuldenbremse. Deshalb war es richtig, dass wir uns beim letzten Hauptausschuss klar gegen sie positioniert haben.
Selbst andere fiskalpolitische Vorstellungen rechtfertigen eins nicht: Uns als junger Generation zu sagen, man müsse ja in unserem Interesse jetzt sparen und könnte uns deshalb weder entlasten noch unsere Strukturen stärken. Das ist verkehrte Welt.
Und sollte es doch zu wenig Mittel in den öffentlichen Haushalten geben, dann haben wir schon in unseren sozialpolitischen Leitlinien Lösungen aufgezeigt: Dann sollten wir als Gesellschaft darüber diskutieren, ob wir eine verfassungskonforme Vermögenssteuer erheben. Ob wir große Erbschaften stärker besteuern, Kapitalerträge für öffentliche Aufgaben heranziehen und Spekulationen an Finanzmärkten besteuern. Ob wir klimaschädlichen Subventionen konsequent abschmelzen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir sind uns einig: Es darf nicht an Leistungen für die Jugendarbeit gespart werden. Kinder und Jugendliche brauchen Halt und Unterstützung. Sie brauchen Raum für ihre Ideen, ihre Themen und ihre Anliegen. Die Kinder- und Jugendarbeit ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Bedarf nach verlässlichen Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit, wie der Jugendverbandsarbeit, ist zudem in der aktuellen Situation größer als jemals zuvor.
"Mit viel Kraft ist es gelungen, die Mitglieder des Bundestages zu überzeugen, in die Jugendverbandsarbeit zu investieren"
Unser besorgter Blick geht besonders in Kommunen mit angespannter Haushaltslage. Stadt- und Kreisjugendringe melden uns zurück, dass sie um ihre Förderstrukturen bangen. Auch in den meisten Bundesländern braucht es den stetigen Einsatz unserer Kolleg*innen, um eine annähernd ausreichende Ausstattung zu erreichen.
Auf Bundesebene ist uns gemeinsam mit viel Kraft, reichlich Briefen, unzähligen Gesprächen und zahlreichen Telefonaten gelungen, die Mitglieder des Bundestages zu überzeugen, in die Jugendverbandsarbeit zu investieren.
Der Haushaltsausschuss hat für kommendes Jahr erneut im parlamentarischen Verfahren 3 Millionen mehr für unsere Verbände aufgenommen. Mitte November wird dies in der Bereinigungssitzung noch abschließend gesprochen und dann im Bundestag beschlossen.
Unser Appell geht deshalb in Richtung des Bundesjugendministeriums: Die Abgeordneten haben nun zum zweiten Mal deutlich gemacht, wie für sie der erster Schritt in Richtung der im Koalitionsvertrag angekündigten angemessenen Ausstattung des Kinder- und Jugendplans aussieht. Sie haben den Ansatz der Bundesregierung deutlich erhöht. Für 2024 liegt jetzt der Ball im Ministerium. Diese Erhöhung ist bereits im Regierungsansatz 2024 zu verstetigen!
"Es braucht ein Zukunftspaket, Entlastung, Investitionen und die Dynamisierung der Förderung"
Um Jugendverbände und ihre außerschulischen Bildungsorte angemessen auszustatten braucht es jedoch noch mehr:
Erstens ein Zukunftspaket, dass seinen Namen verdient und Perspektiven für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsenen dort schafft, wo sie ihre Freizeit verbringen: In Sportvereinen, in Orten der kulturellen und politischen Bildung und natürlich in Jugendverbänden!
Zweitens umfangreiche Entlastung für unsere gemeinnützigen Freizeit- und Übernachtungsstätten, welche die Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie auffangen.
Drittens Investitionen in Jugendbildungsstätten, damit sie klimapositive Orte werden, die sich Sanierung und Digitalisierung leisten können.
Viertens die Dynamisierung unserer Förderung im Kinder- und Jugendplan.
Wenn wir endlich nicht mehr Jahr für Jahr dafür streiten müssen, dass Jugendverbände als Orte der Selbstbestimmung und Selbstorganisation mit einer stabilen und zukunftsfähigen Bundesstruktur millionenfaches Engagement sichern, dann können wir uns den Herausforderungen unserer Zeit noch intensiver widmen.
Denn wir stehen als junge Generation unter Druck. Unsere Zukunft ist brüchig. Klimakrise, Luftverschmutzung, Abholzung, Bodenerosion und Artensterben bereiten uns Sorgen. Es gibt einen Krieg in Europa. Wir sehen seit langem Flucht und Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat. Wir sehen die sozialen Herausforderungen, die wir schon beschrieben haben.
Und gegen das alles und noch viel mehr setzen sich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Jugendverbänden mit Herz, Hand und Verstand ein. Sie stellen zahlreiche Aktivitäten auf die Beine und streiten für eine Welt, in der alle frei, gleich und solidarisch leben können. Sie suchen das Miteinander über Grenzen hinweg. In europäischen und internationalen Partnerschaften packen sie gemeinsam an
Together with our partners from other youth concil, we as the German Federal Youth Council are moving European and international youth policy forward. We are happy that some of you are here and that you will participate in the coming hours as we in Germany discuss and decide on an agenda for the near future.
A warm welcome!
"Das Europäisches Jahr der Jugend hat den Blick auf Jugend gelenkt"
In diesen Tagen ist das Miteinander in Europa, der Einsatz für Menschenrechte und Frieden extrem wichtig. Das europäische Jahr der Jugend hat den Blick auf die Jugend gelenkt. Als Bundesjugendring haben wir das genutzt und Forderungen platziert:
- Sicherheit als Voraussetzung für Beteiligung schaffen!
- Mentale Gesundheit von jungen Menschen schützen!
- Demokratischen Strukturen der jungen Zivilgesellschaft schützen und fördern!
- Wirksame Jugendbeteiligung bei politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene sichern!
- Beteiligung durch Wahlaltersenkung stärken!
- Ambitionierte Klima- und Nachhaltigkeitspolitik umsetzen!
- Digitalisierung jugendgerecht gestalten!
Das sind und bleiben aus unserer Sicht zentrale Aufgaben für uns als Zivilgesellschaft. Und für die politischen Verantwortlichen, die mit Rahmenbedingungen dafür sorgen müssen, dass wir in Europa weiterkommen und wieder stärker zusammenkommen. Durch die Arbeit in unseren europäischen und internationalen Strukturen schaffen wir eine starke, demokratische Zivilgesellschaft. In den persönlichen Begegnungen schaffen wir Freundschaften. Wir gestalten unsere Gesellschaften. Das ist heute von enormer Bedeutung.
"Demokratiefeinde verachten all das, wofür wir stehen!"
Demokratie ist der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme. Schauen wir uns an, wer für Kriege und Krisen in der Welt verantwortlich ist: Menschen, die Demokratie und Menschenrechte mit Füßen treten. Menschen die illegitimer Weise viel, zu viel Macht über andere Menschen haben und auch Menschen, die unverschämt viel Kapital haben. Despoten, die Freiheit unterdrücken, Rechtstaatlichkeit missachten und Meinungsfreiheit einschränken. Die gegen das Völkerrecht handeln, die drohen, erpressen und rohe Gewalt anwenden: In Russland, in China, in Iran, in der Türkei und gar nicht weit weg: In Italien ist seit wenigen Tagen eine Faschistin Ministerpräsidentin, in Frankreich ist die rechtsextreme Kandidatin nur knapp unterlegen.
Und machen wir uns nichts vor: Menschen- und Demokratiefeinde sitzen auch in der Bundesrepublik in den Parlamenten. Unter blauer Flagge verbreiten sie ihren braunen Stuss. Nennen sich Alternative sind aber keine - und mit jedem ihrer Beiträge in den Parlamenten wird wieder deutlich:
Sie verachten all das, wofür wir stehen. Sie hassen all das, was wir lieben:
Eine lebendige Demokratie. Eine plurale Zivilgesellschaft. Ein vielfältiges kulturelles Leben. Einen starken Sozialstaat. Einen funktionierenden Rechtsstaat. Eine multikulturelle Gesellschaft. Das gute Leben für alle Menschen auf unserem Planeten. Und die individuelle Freiheit, sein Geschlecht selbst bestimmen zu dürfen und zu leben und zu lieben, wie und wen man möchte.
Wir werden uns weiter entschlossen gegen die Gefahr von Rechts stellen. Sie dürfen mit ihrem Hass, ihrer Hetze, ihrem Rassismus und ihrer Feindseligkeit gegenüber allem, was aus ihrer Sicht falsch oder anders ist - keinen Zentimeter Raum gewinnen. Sie sind die Wenigen. Wir sind die Vielen.
Wir stellen uns ihnen entgegen. Draußen auf der Straße und mit dem, was wir sind und was uns ausmacht: Wir leben Demokratie. Wir streiten für sie. Wir stärken sie mit unserem Tun. Wir gestalten sie mit.
Unsere Versammlung hier ist das Parlament der Jugendverbände. Lasst uns ab jetzt und bis morgen genau das tun: Lebhaft inhaltlich streiten, gemeinsam entscheiden, Verantwortung übernehmen und Gesellschaft mitgestalten.
Das wäre jetzt ein guter Schluss für die jugendpolitische Rede. Aber haben wir nicht noch etwas vergessen?
"Wir danken euch!"
Richtig, das was in unserer Gesellschaft gerne vergessen wird: Die Anerkennung und Wertschätzung für das Engagement junger Menschen. Und deshalb möchten wir zum Abschluss euch allen danken.
Wir danken euch für die erschwerte Organisation von Freizeiten, Zeltlagern, Gruppenstunden und Juleica-Schulungen in Zeiten der Pandemie mit vielen Unsicherheiten. Danke für euren mühsamen Einsatz für geöffnete Räume der kulturellen Jugendbildung. Danke für euer Erzwingen der Beteiligung junger Menschen. Danke für euer kraftvolle Wiederbeleben der internationalen Jugendarbeit unter erschwerten Bedingungen. Danke für euer zähes Durchhalten unzähliger digitaler Gremiensitzungen. Danke für eure Rücksichtnahme und Unterstützung von Risikogruppen. Danke für eure große Solidarität und die Hilfeleistungen für Flüchtende. Danke für euren Mut und eure Zivilcourage klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Danke für eure Zuversicht angesichts der Klima- und Umweltkrisen nicht zu verlieren sondern gegen sie nachhaltig aktiv zu bleiben. Danke für eure Geduld immer wieder für die Interessen unserer Generation einzutreten und ihr Gehör zu verschaffen um damit uns unseren Raum zu nehmen. Diesen Raum möchten wir jetzt uns allen geben:
Die 95. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings ist eröffnet.