Demokratie

Wahlrechtskommission empfiehlt Senkung des Wahlalters

Die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat ihren Zwischenbericht beschlossen. Darin spricht sie sich für eine Absenkung des aktiven Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre aus. Bundesjugendring-Vorsitzender Wendelin Haag sagt: „Das ist ein richtiges und wichtiges Signal. Jetzt ist der Bundestag gefragt, jungen Menschen mit der Wahlaltersenkung elementare demokratische Rechte einzuräumen.“

Für die Absenkung sprächen laut dem Bericht das politische Interesse und Engagement vieler junger Menschen, die demografische Entwicklung, das Ziel der Generationengerechtigkeit sowie die positiven Erfahrungen mit einer entsprechenden Absenkung bei Landtags- und Kommunalwahlen in mehreren Ländern. Damit teilt die Kommissionsmehrheit die Position der Jugendlichen und des Bundesjugendrings als ihrer Interessenvertretung.

Dementgegen empfahlen die drei in der Kommission vertretenen Abgeordneten der Unionsfraktion eine Beibehaltung des Wahlalters 18. Dass das vor allem machtpolitische Gründe haben dürfte, konstatierten jüngst Expert*innen beim Hearing des Deutschen Forschungsinstitutes für öffentliche Verwaltung. „Es gibt keinen Grund, Jugendlichen das Wahlrecht weiter vorzuenthalten. Wir rufen alle politischen Verantwortungsträger*innen dazu auf, fast 1,5 Millionen 16- und 17-Jährigen zur nächsten Bundestagswahl diese grundlegende Form der demokratischen Teilhabe endlich zu ermöglichen“, betont Wendelin Haag.

Laut Kommissionsbericht soll die Absenkung des Wahlalters von einer Stärkung der politischen Bildung begleitet werden. „Auch das begrüßen wir als Bundesjugendring“, so Wendelin Haag. „Allerdings darf hier keinesfalls nur die schulische Bildung betrachtet werden. Es ist ein umfassender, kohärenter Ansatz geboten, der Jugendverbände als Akteure der politischen Bildung festigt und die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig stärkt.“

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