Youth Policy

Wortwolken statt Regierungsprogramm

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„Union und SPD machen der Jugend mit ihrem Regierungsprogramm kein überzeugendes Angebot”, sagt unsere Vorsitzende Lisi Maier. Der Blick in den Koalitionsvertrag hinterlässt mehr Enttäuschung als Zuversicht bei Millionen junger Menschen, die sich in dieser Gesellschaft engagieren.

Der knappe Absatz zu einer eigenständigen Jugendpolitik - in Watte gepackt. Statt endlich einen Jugendcheck einzuführen, nennt die Regierung als Ziel, „bei politischen Maßnahmen für jugendpolitische Belange zu sensibilisieren“. Noch am Wochenende hatte die geschäftsführende Jugendministerin Katarina Barley verkündet: Wir werden die Jugendverbände weiter stärken. Eine klare Ansage. Und jetzt steht da: Wir wollen Jugendliche für Politik begeistern und die Akzeptanz unserer Demokratie stärken. Das gesellschaftliche und politische Engagement sowie die kulturelle Bildung junger Menschen sind für uns von großer Bedeutung. Hierzu wollen wir mehr Mittel zur Verfügung stellen. „Wir verstehen das mal so: Die Jugendverbände bekommen dauerhaft mehr Geld“, sagt unser Vorsitzender Tobias Köck. Immerhin sind wir Werkstätten der Demokratie und Freiräume für gesellschaftliches, politisches und kulturelles Engagement.

Weiter im Text: In der vergangenen Legislatur war keine Bereitschaft zu einer kohärenten Jugendpolitik in vielen Resorts der Bundesregierung zu erkennen. Nun soll eine gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung entwickelt werden. Sehr nebulös. „Wir wären aber dabei“, sagt unsere Vorsitzende Lisi Maier.

Weitersuchen in den mehr als 170 Seiten und 8.000 Zeilen. Erasmus+ erhöhen ist gut, wenn es denn auch der Jugendarbeit zugute kommt. Internationalen Jugendaustausch stärken klingt ebenfalls prima, wenn das vernünftig gemacht wird und keine neuen Jugendwerke bringt. Erinnerungsarbeit wird gestärkt, davon müssen Aktivitäten der Jugendverbände etwas haben. Kinderrechte kommen ins Grundgesetz, eine Forderung der Jugendverbände wird endlich umgesetzt; wenn auch noch unkar ist, wie genau. Der Unabhängige Beauftrage für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs soll weiter arbeiten können, wie wir das wollten. Als nächster Schritt muss die strukturelle Präventionsarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe aufgebaut werden.

Wenn die Tinte der Unterschriften von Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer irgendwann trocken ist, werden wir im Interesse der Jugend unsere Erwartungen und Forderungen weiter deutlich machen. Denn auf unserer Liste ist noch vieles offen.

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