Y-SPACE Konferenz mit 22 nationalen Jugendringen im Bundestag

Die Vertreter*innen von 22 nationalen Jugendringen diskutierten unter dem Titel „Die Zukunft des Europarates nach dem 4. Europaratsgipfel“ mit Entscheidungsträger*innen aus der Politik über jugendpolitische Perspektiven für den Europarat nach der „Erklärung von Rekjavík“. In dieser Erklärung hatten die Staats- und Regierungschefs auf dem 4. Gipfeltreffen des Europarates im Mai 2023 festgestellt, dass Demokratie, Freiheit und Menschenrechte nicht naturgegeben sind. Die Reykjavik-Grundsätze für Demokratie sollen daher einen konkreten Rahmen für die Gestaltung der Zukunft des Europarates und der geteilten Werte bieten.

In der Erklärung räumten die Staats- und Regierungschefs der Jugend eine zentrale Rolle ein, was für die Y-SPACE Jugendkonferenz im Bundestag wichtige Fragen aufwarf: Welche Konsequenzen hat die Reykjavík-Erklärung für die Teilhabe junger Menschen? Wo hakt die Implementierung? Was bietet der Europarat jungen Menschen? Und wie können deren Stimmen zukünftig in Entscheidungsprozessen des Europarates präsenter werden?

Nationale Jugendringe mit konkreten Forderungen an nationale und europäische Politik  

In der Abschlusserklärung der Y-SPACE-Jugendkonferenz mahnten die Teilnehmenden: Alle Prozesse zur Stärkung der Demokratie und zur Gestaltung der Zukunft des Europarates als Institution müssen die aktive Beteiligung junger Menschen und ihrer Vertretungsorgane wie des Beirats für Jugendfragen, des Europäischen Jugendforums und der nationalen Jugendringe einschließen. Die Delegierten formulierten konkrete Forderungen und Handlungsempfehlungen für die Abgeordneten der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER).

Diese Forderungen zielen darauf ab, die Lebensrealitäten junger Menschen zu verbessern, Aspekte wie Umweltrechte und die Regulierung von Künstlicher Intelligenz zu bedenken und die jugendpolitischen Strukturen in den Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Konkrete Beispiele sind etwa die Unterstützung ukrainischer Jugendorganisationen, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre in allen Ländern des Europarates und die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu digitalen Möglichkeiten.

Hochrangige Politiker*innen zeigen sich von jungem Engagement beeindruckt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas betonte in ihrer Rede die engagierte und selbstbewusste Haltung, mit der die Delegierten für ihre Forderungen und für Jugendpartizipation einstehen: „Es braucht Beteiligung und Initiative. Vor allem von jungen Menschen, die etwas bewegen wollen. Und die vieles in ähnlicher Weise bewegt, obwohl sie aus verschiedenen Ländern stammen und unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben. Deshalb ist diese Jugendkonferenz so wichtig.“

Neben inhaltlicher Arbeit bot Y-SPACE Raum für konstruktive Diskussionen über die Rolle von jungen Menschen gegenüber Entscheidungsträger*innen in politischen Prozessen. Von politischer Seite beteiligten sich an dieser Debatte unter anderem die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Frank Schwabe, die Präsidentin des Europäischen Jugendforums María Rodríguez Alcázar, der Leiter der Jugendabteilung des Europarats Tobias Flessenkemper, die Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Despina Chatzivassiliou-Tsovilis und Bernd Föhringer, Präsident der Lokalkammer im Europarat.

Y-SPACE ein Schritt auf langem Weg zu Schutz von Demokratie und Menschenrechten in ganz Europa

Die stellvertretende Vorsitzende des Bundesjugendrings Özge Erdoğan appellierte an alle Entscheidungsträger*innen im Europarat, die Forderungen junger Menschen zügig und entschieden umzusetzen: „Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Europarat und nationalen Jugendringen können Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa erhalten und verbessert werden. Die Konferenz zeigt den starken Beitrag, den junge Menschen leisten. Jetzt liegt es am Europarat, die Forderungen umzusetzen und Jugendbeteiligung systematisch zu implementieren. Dabei bedeutet echte Beteiligung, strukturell an Entscheidungsprozessen teilzunehmen.“

Raoul Taschinski, stellvertretende*r Vorsitzende*r des Bundesjugendrings, fügte hinzu: „Mit der Jugendkonferenz zeigen wir: Wir stehen fest an der Seite der jungen Zivilgesellschaft, die zunehmend unter Druck steht und deren Rechte in Europa durch autoritäre Regierungen eingeschränkt werden. Auf dem Europarat liegen große Hoffnungen all jener nationalen Jugendringe, die ins Exil oe34 in die Opposition gedrängt wurden. Politiker*innen und Entscheidungsträger*innen müssen die unzähligen Beiträge junger Menschen für das Gemeinwohl anerkennen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft daran zu arbeiten, Demokratie und Menschenrechte in Europa zu stärken."

PVER-Delegationsleiter Frank Schwabe kündigte an, die Vertreter*innen der nationalen Jugendringe im nächsten Jahr erneut zu einer Konferenz in den Deutschen Bundestag einzuladen. Die Jugendkonferenz Y-SPACE 2024 wird im besonderen Kontext der Europawahl sowie der 75. Geburtstage von Europarat und Bundesjugendring stattfinden.