Sustainability

Zweifel und Kritik an Umsetzung des Kohleausstiegs

Deutschland steigt aus der Kohle aus. Das ist eine gute Nachricht. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, auch als Kohlekommission bezeichnet, nennt in ihren Eckpunkten allerdings erst einen Ausstieg bis 2038. Und sie empfiehlt milliardenschwere Entschädigungen für die Kohlekraftwerksbetreiber. In unsere Freude über den Ausstieg mischen sich Zweifel und Kritik.

„Die Methode Klimaschutz durch Geldgeschenke für Großkonzerne wird nicht aufgehen, das zeigt uns das Beispiel Autoindustrie“, sagt unser Vorstandsmitglied Jannis Pfendtner. Wenn Unternehmen für ihr klimaschädliches Handeln finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern bekommen, verzögert das konsequentes Umsteuern. Gleichwohl ist uns wichtig, dass der Ausstieg nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in den Kohleregionen ausgetragen wird. „Das Weltklima wartet nicht 20 Jahre, damit Deutschland seinen Strukturwandel machen kann. Mehr Geschwindigkeit und soziale Gerechtigkeit in den betroffenen Regionen müssen zusammengehen“, sagt Jannis Pfendtner.

Wir haben uns ein früheres Datum für den Ausstieg gewünscht. 20 Jahre darf die Kohleindustrie noch Landschaften zerstören und Kohlendioxid in die Atmosphäre pusten. „Das ist aus Sicht unserer Generation zu lang, zumal auch andere Entscheidungen zum Schutz des Klimas verzögert werden“, sagt unser Vorstandsmitglied Christoph Röttgers. Es braucht dringend klimafreundliche Mobilitätskonzepte und mehr Tempo bei der Transformation der Gesellschaft. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Laut Konzept der Kohlekommission soll 2032 überprüft werden, ob ein vollständiger Ausstieg auch bis zum Jahr 2035 möglich ist. Damit wenigstens das gelingt, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen“, sagt Christoph Röttgers.

Und sonst: Der Erhalt des Hambacher Forst wird angestrebt. Das ist gut, aber keine Garantie für die verbliebene Waldfläche. Insgesamt sollen rund 40 Milliarden Euro in die betroffenen Regionen fließen, aber Planungssicherheit und Klarheit für die dort lebenden Menschen gibt es durch den Bericht der Kohlekommission vorerst nicht. Denn jetzt muss erst die Politik umsetzen, was die Expert*innen vorschlagen. „Es braucht weiter den Druck der Zivilgesellschaft“, sagt Jannis Pfendtner und Christoph Röttgers ergänzt: „Die junge Generation muss in der weiteren politischen Umsetzung wirksam beteiligt werden“.

Themen: Sustainability