Satzung des DBJR (Stand Oktober 2014)

Präambel

Im Deutscher Bundesjugendring e.V. haben sich auf Bundesebene tätige Jugendverbände und die Landesjugendringe freiwillig zusammengeschlossen, um bei Wahrung ihrer Selbstständigkeit zusammen zu arbeiten, ihre gemeinsamen Interessen in der Öffentlichkeit zu vertreten, die Belange der Jugendarbeit zu fördern und dem Wohle der gesamten Jugend zu dienen.

Grundlage der Zusammenarbeit im Deutscher Bundesjugendring e.V. ist die gegenseitige Achtung der Mitglieder, unabhängig von deren politischen, religiösen, weltanschaulichen und kulturellen Unterschieden.

Die Mitglieder des Deutscher Bundesjugendring e.V. bekennen sich zu Freiheit und Demokratie. Sie treten ein für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker. Sie appellieren an die Friedensbereitschaft aller Nationen.

I. Name, Organisation und Mitgliedschaft

§ 1 Name, Sitz, Eintragung des Vereins und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Deutscher Bundesjugendring e.V., kurz „DBJR“.

(2) Er hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister eingetragen.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Aufgaben

Aufgaben des DBJR sind im Besonderen:

  1. das gegenseitige Verständnis, den Erfahrungsaustausch und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu fördern;
  2. an der Lösung der Probleme der Jugendarbeit mitzuwirken;
  3. die Förderung der Persönlichkeit, insbesondere durch Förderung des sozialen und demokratischen Verhaltens, der politischen Bildung, der Aus- und Weiterbildung, der Leibeserziehung und der Entfaltung kultureller Interessen junger Menschen;
  4. für die Gleichberechtigung von Frau und Mann einzutreten sowie sich für eine antisexistische Jugendarbeit und Jugendpolitik einzusetzen;
  5. auf die Jugendpolitik und die Entwicklung der Jugendgesetzgebung Einfluss zu nehmen;
  6. die Interessen der Jugend und der gemeinsamen Belange der Mitglieder in der Öffentlichkeit, insbesondere gegenüber Parlament und Regierung, zu vertreten;
  7. gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen sowie gegebenenfalls die Schaffung gemeinsamer Einrichtungen anzuregen und durchzuführen;
  8. mit Institutionen und Organisationen im Bereich der Erziehung und Bildung zusammenzuarbeiten;
  9. Kontakte mit der Wissenschaft zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit zu pflegen;
  10. internationale Begegnungen zur Verständigung und Zusammenarbeit mit der Jugend der Welt anzuregen und zu fördern;
  11. militaristischen, nationalistischen, diskriminierenden und totalitären Tendenzen entgegen zu wirken und diese zu bekämpfen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der DBJR verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Zweck des DBJR ist die Förderung der Jugendhilfe. Er wird insbesondere durch die Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben verwirklicht. Der Satzungszweck wird ebenfalls verwirklicht durch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften für Zwecke der Jugendhilfe (§ 58 Nr. 1 AO).

(3) Der DBJR ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des DBJR dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(4) Die Mitglieder des DBJR erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des DBJR fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Auf Bundesebene arbeitende demokratische Jugendverbände, die in umfassendem Sinne jugendpflegerisch und jugendpolitisch tätig und die insbesondere zur Bewältigung der in § 2 genannten Aufgaben bereit und fähig sind, können auf Antrag Mitglied im DBJR werden.

(2) Auf Bundesebene arbeitende demokratische Jugendverbände, die mit dem DBJR in bestimmten Einzelfragen zusammenarbeiten wollen, können als Anschlussverband aufgenommen werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Dachorganisationen und Arbeitsgemeinschaften von Jugendverbänden.

(4) Landesjugendringe, die in ihrem Bundesland die anerkannte Vertretung der Jugendverbandsarbeit sind, können in dieser Eigenschaft aufgenommen werden.

§ 5 Voraussetzungen für die Aufnahme und Zugehörigkeit

(1) Voraussetzungen für die Aufnahme und Zugehörigkeit der Jugendverbände, der Dachorganisationen und Arbeitsgemeinschaften von Jugendverbänden, der Anschlussverbände und der Landesjugendringe zum DBJR sind die Anerkennung der Deklaration der Menschenrechte und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen und sozialen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

(2) Voraussetzungen für die Aufnahme und Zugehörigkeit der Jugendverbände zum DBJR sind darüber hinaus:

  1. mindestens 25.000 Mitglieder; bei Dachorganisationen und Arbeitsgemeinschaften von Jugendverbänden gilt dies bezogen auf die Gesamtheit der Mitglieder ihrer Mitgliedsverbände und
  2. öffentliche Betätigung in der Mehrheit der Bundesländer.

(3) Für Jugendverbände, die einem Gesamtverband angehören, ist Voraussetzung, dass sie sich auf der Grundlage einer eigenen Jugendsatzung betätigen und die Fähigkeit zur unabhängigen Entscheidung haben.

§ 6 Aufnahme, Austritt und Ausschluss

(1) Die Aufnahme in den DBJR muss schriftlich beantragt werden.

(2) Über die Aufnahme entscheidet die Vollversammlung.

(3) Die Entscheidung über die Aufnahme eines Jugendverbandes, einer Dachorganisation oder Arbeitsgemeinschaft von Jugendverbänden, eines Landesjugendringes oder eines Anschlussverbandes bedarf der 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wird die 2/3-Mehrheit nicht erreicht, so wird der Antrag bei der nächsten Vollversammlung ein zweites Mal beraten. Wird auch bei dieser Abstimmung die 2/3-Mehrheit nicht erreicht, so ist der Antrag abgelehnt.

(4) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss vom austretenden Mitglied schriftlich erklärt werden.

(5) Der Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes kann von jedem anderen Mitglied unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden. Über den Antrag entscheidet die Vollversammlung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die vom Antrag betroffene Mitgliedsorganisation hat dabei kein Stimmrecht. Sie ist zum Antrag vor der Abstimmung zu hören.

II. Organe und Arbeitsweise

§ 7 Organe

Die Organe des DBJR sind:

  1. Vollversammlung
  2. Hauptausschuss
  3. Vorstand

§ 8 Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung ist das oberste Organ des DBJR. Ihr obliegt die Gesamtplanung der Arbeit.

(2) Die Vollversammlung ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht satzungsgemäß einem anderen Organ übertragen sind. Insbesondere obliegen ihr folgende Aufgaben:

  1. Wahl und Abwahl der Vorstandsmitglieder,
  2. Wahl und Abwahl der Revisor_innen,
  3. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und des Jahresabschlusses,
  4. Entgegennahme des Revisionsberichts;
  5. Entlastung des Vorstandes,
  6. Entscheidung über Aufnahme- und Ausschlussanträge,
  7. Planung der Arbeitsschwerpunkte,
  8. Einrichtung von Kommissionen,
  9. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
  10. Beschlussfassung über den Haushaltsplan,
  11. Beschlussfassung über die Satzung,
  12. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung.

(3) Die Jugendverbände, die Dachorganisationen und Arbeitsgemeinschaften von Jugendverbänden im DBJR entsenden in die Vollversammlung mit Sitz und Stimme:

  • 12 Delegierte bei mehr als 3.000.000 Mitgliedern
  • 9 Delegierte bei mehr als 2.000.000 Mitgliedern
  • 6 Delegierte bei mehr als 500.000 Mitgliedern
  • 3 Delegierte bei mehr als 100.000 Mitgliedern
  • 2 Delegierte bei mehr als 25.000 Mitgliedern

Die Mitgliedsorganisationen des DBJR sollen ihre Delegationen geschlechtsparitätisch besetzen.

(4) Jeder Landesjugendring entsendet eine_n stimmberechtigte_n Delegierte_n.

(5) Anschlussverbände entsenden mindestens eine_n Delegierte_n mit beratender Stimme. Die Anzahl weiterer Delegierter richtet sich nach den in § 8 Abs. 3 Satz 1 genannten Mitgliedszahlen.

(6) Die Mitglieder des Vorstandes nach § 10 Abs. 2 können der Vollversammlung als Delegierte mit beratender Stimme angehören.

(7) Die Vollversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorstand des DBJR lädt hierzu spätestens 28 Tage vor dem Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich ein. Über weitere Vollversammlungen beschließt der Hauptausschuss.

(8) Eine Vollversammlung hat auch dann stattzufinden, wenn 1/3 der Mitgliedsorganisationen ihre Einberufung verlangen.

(9) Von der Vollversammlung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, welches von der Leitung der Vollversammlung zu unterzeichnen ist.

(10) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen und mehr als die Hälfte der Mitgliedsorganisationen sowie der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind.

§ 9 Hauptausschuss

(1) Der Hauptausschuss besteht aus je eine_r Vertreter_in der Jugendverbände, der Dachorganisationen und Arbeitsgemeinschaften von Jugendverbänden und drei Vertreter_innen der Landesjugendringe. Die Anschlussverbände entsenden je eine_n Vertreter_in mit beratender Stimme.

(2) Der Hauptausschuss beschließt im Rahmen der von der Vollversammlung vorgenommenen Planung über die Tätigkeit des DBJR. Zwischen den Vollversammlungen nimmt der Hauptausschuss alle Aufgaben des DBJR wahr, die nicht ausdrücklich der Vollversammlung vorbehalten sind.

(3) Folgende, spezielle Aufgaben werden darüber hinaus durch den Hauptausschuss wahrgenommen:

  1. Der Hauptausschuss entscheidet über den Vorschlag zur Verteilung der öffentlichen Mittel mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  2. Zur Unterstützung seiner Arbeit beruft und besetzt der Hauptausschuss Arbeits– und Projektgruppen und nimmt die Besetzung der von der Vollversammlung eingesetzten Kommissionen vor.
  3. Er bereitet die Vollversammlung inhaltlich vor und wertet sie aus.
  4. Der Hauptausschuss wählt eine_n Geschäftsführer_in des DBJR.

(4) Der Hauptausschuss tagt nach Bedarf, mindestens jedoch viermal jährlich.

(5) Die Vorsitzenden laden 14 Tage vor dem Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich ein. Der Vorstand organisiert die Leitung der Sitzung. Die Mitglieder des Vorstandes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

(6) Der Hauptausschuss ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Vertreter_innen anwesend sind.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse der Vollversammlung und des Hauptausschusses.

(2) Der Vorstand setzt sich zusammen aus vier Frauen und vier Männern. Der Vorstand wird alle zwei Jahre aus dem Kreise der Delegierten der Vollversammlung gewählt. Die Vollversammlung wählt eine Vorsitzende und einen Vorsitzenden sowie drei Frauen und drei Männer als stellvertretende Vorsitzende. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus oder ist eine Vorstandsposition vakant, so kann die Vollversammlung ein Ersatzmitglied des entsprechenden Geschlechts für die restliche Amtsdauer des Vorstands wählen.

(3) Der Vorstand tagt in der Regel monatlich. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(4) Der Vorstand beschließt über die Einstellung der Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.

(5) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind die und der Vorsitzende. Sie vertreten den DBJR nach innen und außen und sind jeweils allein vertretungsberechtigt. Bei Verhinderung beider Vorsitzenden tritt eine oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden an ihre Stelle.

(6) Die Mitglieder des Vorstands haben Anspruch auf Erstattung ihrer im Zusammenhang mit der Vorstandstätigkeit entstehenden Auslagen. Darüber hinaus kann eine angemessene Vergütung im Sinne einer pauschalen Aufwandsentschädigung gewährt werden. Die Verfahrensfragen hierzu obliegen der Entscheidung des Hauptausschusses.

§ 11 Geschäftsstelle

Der DBJR unterhält eine Geschäftsstelle. Diese wird von der_dem Geschäftsführer_in geleitet. Diese_r ist für ihre_seine Tätigkeit dem Vorstand gegenüber verantwortlich. Die Dienstaufsicht führen die und der Vorsitzende.

§ 12 Revision

(1) Die Vollversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren, auf Vorschlag der Mitgliedsorganisationen des DBJR drei Revisor_innen.

(2) Aufgabe der Revisor_innen ist es, die Jahresabrechnung des DBJR zu prüfen und jährlich mindestens eine Prüfung der Bücher und der Kasse des DBJR vorzunehmen und darüber der Vollversammlung zu berichten.

(3) Die Revisor_innen haben das Recht, in den Organen des DBJR gehört zu werden und Anträge hinsichtlich der wirtschaftlichen Angelegenheiten des DBJR zu stellen.

(4) Die Entlastung des Vorstands hinsichtlich der wirtschaftlichen Angelegenheiten des DBJR erfolgt auf Antrag der Revisor_innen durch die Vollversammlung.

§ 13 Mitgliedsbeitrag

(1) Für die Erfüllung der Aufgaben des DBJR leisten die Mitgliedsorganisationen und Anschlussverbände Beiträge nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Vollversammlung.

(2) Ist ein Mitglied mit seiner Beitragsverpflichtung trotz Mahnung im Rückstand, kann der Hauptausschuss beschließen, dass das Stimmrecht in der Vollversammlung und im Hauptausschuss ruht.

§ 14 Beschlüsse

(1) Beschlüsse sollen von der Einmütigkeit aller getragen werden. Abstimmungen erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit diese Satzung nichts anderes festlegt. Stimmenthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen behandelt.

(2) Erklärt ein Mitglied, dass ein Beschluss gegen seine Satzung oder seine Grundsätze verstößt, so ist auf Verlangen des Mitgliedes diese Erklärung gleichzeitig und in der gleichen Form wie der Beschluss zu veröffentlichen.

(3) Auf Antrag eines Mitglieds wird ein Gegenstand der Debatte zur Grundsatzfrage erhoben. Jede Grundsatzfrage muss vom antragsstellenden Mitglied begründet werden. Beschlüsse über diesen Gegenstand müssen einstimmig gefasst werden. Stimmenthaltungen heben die Einstimmigkeit nicht auf.

Nicht zur Grundsatzfrage können erhoben werden:

  1. Personalentscheidungen
  2. Fragen der Geschäftsordnung
  3. Finanzielle Fragen, Förderungs- und Verteilungsentscheidungen

(4) Satzungsänderungen werden mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Stimmenthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen behandelt.

§ 15 Wahlen

(1) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, soweit diese Satzung nichts anderes festgelegt. Stimmenthaltungen werden wie abgegebene Stimmen behandelt. Das Wahlverfahren wird in der Geschäftsordnung näher geregelt.

(2) Die Vorsitzende und der Vorsitzende werden einzeln gewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden getrennt nach Geschlecht in zwei Wahlgängen gewählt. Jede_r Delegierte kann dabei so viele Kandidatinnen bzw. Kandidaten wählen, wie Plätze zu besetzen sind. Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden sind je Geschlecht die Personen im ersten und zweiten Wahlgang gewählt, die mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen und zu den drei Kandidatinnen bzw. Kandidaten mit den meisten Stimmen gehören. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

(3) Die Wahl und die Abwahl der_des Geschäftsführer_in erfolgt mit mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Hauptausschusses.

III. Schlussbestimmungen

§ 16 Datenschutz / Persönlichkeitsrechte

(1) Der DBJR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten von Vertreter_innen seiner Mitgliedsorganisationen und von sonstigen ehrenamtlich Tätigen nur zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben.

(2) Der DBJR hat Verträge und Versicherungen abgeschlossen oder schließt solche ab, aus denen er und/oder Vertreter_innen seiner Mitgliedsorganisationen oder sonstige ehrenamtlich Tätige Leistungen beziehen können. Soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung dieser Verträge und Versicherungen erforderlich ist, übermittelt der DBJR personenbezogene Daten an Dritte weiter. Der DBJR stellt hierbei vertraglich sicher, dass die Empfänger_innen die Daten ausschließlich dem Übermittlungszweck gemäß verwenden.

§ 17 Auflösung

Die Auflösung des DBJR kann nur durch Beschluss der Vollversammlung mit ¾-Mehrheit erfolgen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Jugendhilfe im Sinne der Abgabenordnung.

§ 18 Beschluss der Satzung

Die Satzung wurde von der 87. Vollversammlung des DBJR am 24./25. Oktober 2014 in Berlin beschlossen. Sie ersetzt zugleich die Satzung vom 28./29. Oktober 2011.

Satzung (pdf)