Bundeshaushalt 2024 entspricht nicht Erwartungen junger Menschen
Das Ziel des Bundesjugendrings bleibt weiterhin ein angemessen ausgestatteter Kinder- und Jugendplan mit mindestens 300 Mio. EUR sowie eine jährliche Inflationsanpassung, um die Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen zukunftsfest erfüllen zu können. Erster Schritt dorthin ist die dringend benötigte Verstetigung der für 2024 bereitgestellten Mittel für die Folgejahre.
Für Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und Biodiversität sind die vereinbarten Kürzungen dagegen ein katastrophales Signal.
"Statt der dringend benötigten Investitionen in Klima-, Umwelt- und Naturschutz wird genau hier gekürzt. Das ist ein verheerendes Zeichen. Es braucht dagegen dringend eine investierende und auch solidarische Fiskalpolitik. Diese geht nur ohne diese Schuldenbremse und mit mehr Verteilungsgerechtigkeit", sagt Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings.
Der Bundesjugendring begrüßt, falls mit der Plastikabgabe und der Besteuerung von Kerosin in Teilen des Luftverkehrs erste klima- und umweltschädliche Subventionen zumindest etwas abgebaut werden und auch erste Schritte zur Erhöhung des CO2-Preises unternommen werden. Gleichzeitig fehlt der soziale Ausgleich, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld. Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds als eines der zentralen klimapolitischen Instrumente der Bundesregierung bleiben zudem generell der falsche Ansatz.
Für die Umsetzung der Energiewende bedarf es großer finanzieller Investitionen, um die gewaltigen Herausforderungen zu meistern und die sozial-ökologische Transformation voranzubringen. Vor allem die öffentliche Hand und hier der Bund ist gefordert, mit Investitionspaketen und Förderungen zu steuern. Soziale Härten in der Umstellung müssen abgefangen werden, die Energiewende muss besonders finanziell schwächer aufgestellte Menschen entlasten und darf nicht das Gegenteil bewirken. Hingegen verhindert die Schuldenbremse die dringend nötigen Investitionen in eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten. Hier muss ein grundsätzliches, fiskalpolitisches Umdenken stattfinden.
Die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse ist nicht im Interesse junger Menschen. Es ist nicht im Interesse junger Menschen, dass nachhaltige Investitionen ausbleiben, Infrastrukturen kaputt gespart werden und es versäumt wird, jetzt einen tragfähigen Grundstein für die jungen und zukünftigen Generationen zu legen. Ein Staat mit kaputt gesparter öffentlicher Daseinsvorsorge ist nicht im Interesse junger Menschen. Mit der regressiven Finanzpolitik aus Schuldenbremse-Dogma und einer fehlenden Neuordnung in Steuerfragen kann keine Generationengerechtigkeit erreicht werden. Um nicht die Lebensgrundlagen der jungen und kommender Generationen zu gefährden, braucht es jetzt massive Investitionen für die Zukünfte junger Menschen.