Bundesregierung muss liefern, was auf UN-Klimakonferenz verpasst wurde
Die Staats- und Regierungschef*innen einigten sich zwar in Sharm El-Sheik darauf, einen Fonds einzurichten. Dieser soll Staaten im Globalen Süden, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, dabei unterstützen, dessen negative Folgen besser zu bewältigen. Staaten des globalen Nordens, die durch ihre historisch hohen Treibhausgasemissionen am stärksten zur globalen Erderwärmung beigetragen haben, sollen die Zahlungen übernehmen. Dieses Instrument wurde von Vertreter*innen des Globalen Südens bereits seit Jahren gefordert. Gleichzeitig mangelt es jedoch an entscheidenden Schritten, die Erderhitzung auszubremsen.
Bundesjugendring-Vorsitzender Wendelin Haag betont: „Es ist ein begrüßenswerter Anfang, dass die westlichen Industriestaaten mehr Verantwortung für die Beseitigung der Schäden übernehmen wollen und sich um einen finanziellen Ausgleich bemühen. Was jedoch fehlt, sind konkrete und verbindliche Schritte zu einer schnelleren Reduktion der Treibhausgase. Diese erwarten wir nun mit Blick auf den Ausstieg aus fossilen Energien bundesweit und europäisch. Hierzu braucht es dringend eine Führungsrolle der Bundesregierung hinsichtlich konkreter Klimaschutz-Maßnahmen in allen Sektoren“
Denn: Insgesamt sind die Ergebnisse der Klimakonferenz nicht geeignet, um die Erderwärmung zu stoppen. Extremwetterereignisse, Klimamigration und Ressourcenknappheit nehmen weltweit weiter zu. Durch den Klimafonds können zwar durch die Klimakrise verursachte Schäden gelindert werden. „Es fehlen aber verbindliche Abkommen, die Klimakrise überhaupt erst effektiv zu begrenzen“, so Raoul Taschinski, stellvertretender Vorsitzender des Bundesjugendrings. „Erst wenn das gelingt, haben junge Menschen weltweit die Aussicht auf eine gute Zukunft.“
Junge Menschen erwarten von der Bundesregierung mehr Engagement in der Klimapolitik. Zahlreiche Proteste auf der Straße und die Forderungen der Jugendverbände machen deutlich: Die politisch Verantwortlichen müssen endlich handeln. Im vergangenen Jahr stellte das Bundesverfassungsgericht fest: Junge Menschen sind durch die unzureichenden Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt. Denn die Lasten des Klimawandels werden unumkehrbar in die Zukunft verschoben. Das Gericht formulierte zudem den Auftrag an die Bundesregierung, Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität zu treffen.
„Die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes in Deutschland war die passende Antwort darauf und ein Schritt in die richtige Richtung“, so Wendelin Haag. „Die Bundesregierung muss endlich die passenden Maßnahmen ergreifen, damit dieses Vorhaben auch gelingt. Hier sehen wir in allen Sektoren, insbesondere jedoch im Verkehrssektor, noch großen Aufholbedarf. Umso grotesker ist die Debatte über die Abschaffung der Sektorenziele. Wir fordern anstatt dessen Bundesverkehrsminister Wissing auf, beim Klimaschutz endlich die Bremse zu lösen und aufs Tempo zu drücken.“
Die in den Jugendverbänden organisierten Menschen haben konkrete Forderungen aufgestellt, wie die Bundesregierung ihre Bemühungen in allen treibhausgasintensiven Sektoren verschärfen kann. Dazu zählen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz- und Suffizienz. Darüber hinaus sind der zügige Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, der Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromleistungsnetzes und die Reform des Strommarktes wichtige Bausteine für eine sozial-ökologische Energiewende, die ihrem Namen auch gerecht wird. Im Sektor Verkehr bildete die Einführung des 9-Euro Tickets und dessen Nachfolgemodelle einen guten Anfang. Um die notwendige Transformation auch sozial gerecht zu gestalten, sollte aber langfristig ein kostenloses Mobilitätsmodell angestrebt werden.
„Der Ruf junger Menschen nach mehr Tempo beim Klimaschutz wird durch die Wissenschaft immer wieder bestätigt“, so Raoul Taschinski. „Vor diesem Hintergrund sind die Ereignisse des UN-Klimagipfels enttäuschend.“ Das kürzlich erschienene Zweijahresgutachten des Expertenrates Klimafragen prognostiziert, dass Deutschland seine Reduktionsziele in allen Sektoren, in denen Treibhausgas eingespart werden muss, verfehlen wird. Hier braucht es jetzt zügig entschlossenes Handeln.