Demokratie-Kampagne Thema im Austausch mit Botschafterin Jutta Frasch

Die Kampagne soll Partnerschaften mit Jugendorganisationen aufbauen und verstärken mit dem Ziel, das Engagement des Europarats und der nationalen Regierungen für junge Menschen und deren Beteiligungsmöglichkeiten zu erneuern.

Die Vertreter*innen des Bundesjugendrings schilderten, wie sich Jugendverbände bereits in die Arbeit des Europarats einbringen. Zum Beispiel durch die Mitarbeit im Jugendbeirat des Europarats, die Mitgestaltung und Umsetzung zahlreicher europaweiten Kampagnen oder den erfolgreichen Einsatz für die finanzielle Stärkung der Jugendarbeit des Europarats. Im Austausch wurde deutlich, dass die Botschafterin die Ziele der Kampagne teilt und es für die Sichtbarkeit des Europarats als hilfreich erachtet, dass gerade junge Menschen dazu aktiv sind.

Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine aber auch mit Blick auf weitere Länder Europas sei die Arbeit des Europarats aktuell enorm wichtig, so Jutta Frasch. Der Wert der Rechtsstaatlichkeit stelle die Grundlage für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten dar und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei das Herzstück, an das sich die Bürger*innen der Mitgliedstaaten wenden können .

Dem stimmten die Vorstandsmitglieder des Bundesjugendrings zu und verwiesen darauf, dass gerade junge Menschen und Jugendverbände in vielen Europäischen Ländern auf die Rechtsprechung des Europarats bauen. Eine Herausforderung für viele Jugendverbände sind schrumpfende Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft. Die Erhaltung dieser Räume gelingt durch die Stärkung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, was durch die Urteile des Gerichtshofs aktiv unterstützt wird.

Dies wird von der Demokratie-Kampagne des Europarats adressiert. Sie fordert eine Anpassung der Jugendpolitik an die Herausforderungen, mit denen die junge Generation konfrontiert ist, etwa in Bezug auf Demokratie, Jugendpartizipation und Digitalisierung. Es müsse sichergestellt werden, dass die Instrumente, die von Seiten der Politik und den Programmen des Europarats bereitgestellt werden, geeignet sind, um diese aktuellen Themen zu bearbeiten.

Zudem wirbt die Kampagne dafür, dass öffentliche Behörden auf allen Ebenen und gemeinsam mit jungen Menschen und Jugendorganisationen eine partizipative Demokratie gewährleisten und die Ansichten der jungen Menschen berücksichtigen. Dazu gehört auch die Verbesserung des gegenseitigen Vertrauens zwischen jungen Menschen und öffentlichen Einrichtungen und die Wiederbelebung einer demokratischen Kultur, in der die Nutzung digitaler Praktiken und künstlicher Intelligenz die gemeinsamen Werte aufrechterhält.

Vorstandsmitglieder des Bundejugendrings sowie Vertreter*innen aus den Arbeitsgruppen für Europäische und Internationale Jugendpolitik sind zu politischen Gesprächen in Straßburg. Die Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bietet die Möglichkeit, mit politisch Verantwortlichen in den Austausch zu kommen und das Engagement junger Menschen für Menschenrechte sichtbar zu machen.

Weitere Informationen zur Kampagne „Democracy here. Democracy now.“ gibt es auf Englisch unter https://www.coe.int/en/web/democracy-here-now/home.