Diskussion mit Bundesgesundheitsminister zu generationengerechter Politik

Beim Themenforum „Ok Boomer? Zeit für einen neuen Generationendialog“ diskutierte Matthias Schröder zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski, und Franziska Aurich von der Jugend- und Ausbildungsvertretung am Uniklinikum Ulm.

Zentrales Thema war die alternde Gesellschaft in Deutschland und die Herausforderungen, die damit einhergehen. Auf die Ausgangsfrage, ob sie sich von der Politik der Bundesregierung gut vertreten fühlten, antworteten 85 Prozent der Teilnehmer*innen mit Nein.

Matthias Schröder nannte zwei Beispiele, die die Zahlen untermauern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum mangelhaften Klimaschutzgesetz der Bundesregierung habe bestätigt: Durch eine unzureichende, kurzsichtige Politik werden junge Menschen in ihren Freiheitsrechten verletzt. Hätten die politisch Verantwortlichen die Interessen der jungen Generation angemessen vertreten, hätte diese nicht erst vor das höchste unabhängige Verfassungsorgan ziehen und ihre Rechte einklagen müssen.

Auch das Beispiel des Corona-Aufholpakets zeige, dass Kinder und Jugendliche oftmals viel zu spät bedacht werden. Matthias Schröder sagte, die Verabschiedung der Maßnahmen habe viel zu lange gedauert und sei Ausdruck einer falschen Prioritätensetzung. Die nun beschlossenen finanziellen Mittel seien im Vergleich zu den Summen, die für Unternehmen der Wirtschaft geflossen sind, deutlich geringer.

Eine Ursache für mangelnde Vertretung durch die Politik sahen die jungen Teilnehmenden in der Frage des Wahlalters. Zwar gebe es Formate, bei denen Jugendliche zu Wort kämen. Die Politik würde aber nur in die Verantwortung genommen, wenn junge Menschen auch ein Wahlrecht hätten.

Bundegesundheitsminister Jens Spahn sprach sich gegen die vielfach geforderte Absenkung des Wahlalters aus. Er sagte, wer immer mehr Rechte fordere, müsse auch früher Verpflichtungen eingehen und zielte damit etwa auf das Strafrecht bzw. eine Absenkung der Strafmündigkeit ab. Aus seiner Sicht wäre ein Familienwahlrecht ein gangbarer Weg zu mehr Repräsentation.

Matthias Schröder widersprach dieser Argumentation. Die Anerkennung des Wahlrechts für Jugendliche wäre die Gewährung eines der bedeutendsten politischen Gestaltungsrechte in unserer Demokratie. Die Wahlaltersenkung wäre somit ein klares Signal der Politik an junge Menschen, dass ihre Rechte und Bedürfnisse gesehen und berücksichtigt werden. Das sähen inzwischen auch alle demokratischen Parteien so – mit Ausnahme der Union.

Die Jugendpolitiktage fanden in diesem Jahr zum dritten Mal statt. Sie sind eine Veranstaltung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Teil der gemeinsamen Jugendstrategie der Bundesregierung. Inhaltlicher und organisatorischer Partner ist die Jugendpresse Deutschland. Die Ergebnisse der Jugendpolitiktage werden veröffentlicht und über die interministerielle Arbeitsgruppe Jugend in die Ministerien gegeben.