„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig

Der Bundestag verschärft die Ausreisepflicht und forciert Abschiebungen. Die Voraussetzungen für eine Abschiebehaft werden gesenkt. Neu eingeführt wurde eine „Mitwirkungshaft“; sie bestraft Menschen, wenn sie bestimmten Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung keine Folge leisten. Das Gesetz regelt auch, dass der Termin einer geplanten Abschiebung nicht mehr angekündigt werden darf. Das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken – derzeit erst ab Vollendung des 14. Lebensjahres zulässig – wird auf den Zeitpunkt der Vollendung des sechsten Lebensjahres herabgesetzt. Die Auflagen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden strenger. „Das Gesetzespaket zeichnet insgesamt das Bild krimineller Ausländer*innen und vergiftet das Klima unserer offenen Gesellschaft“, sagt Daniela Broda.

Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beinhaltet außerdem Leistungskürzungen. Vor der Aufnahme einer Ausbildung durch junge Geflüchtete werden zusätzliche Hürden eingeführt. Scharf kritisieren wir: Durch die Hintertür wird die Zivilgesellschaft kriminalisiert, die in der Geflüchtetenhilfe aktiv ist und Geflüchtete beim Kampf gegen ihre Abschiebung unterstützt. „Nicht nur Geflüchtete leben künftig in permanenter Angst vor Abschiebung, erleben täglich Repression und werden gehindert, Perspektiven aufzubauen“, sagt Daniela Broda, „auch Unterstützer*innen aus Deutschland trifft das“. 

Ausgerechnet im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes, das erst vor wenigen Tagen zum 70. Geburtstag bejubelt wurde, ein solches Gesetzespaket zu verabschieden, ist ein Skandal. „Das ist eines demokratischen Rechtsstaat unwürdig“, sagt Daniela Broda.