Jugend will deutsche Ratspräsidentschaft mitgestalten
Die Bundesregierung hat mit einem Programm für die sechs Monate der Ratspräsidentschaft politische Schwerpunkte gesetzt. Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie soll ein Neustart gelingen, der die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt innerhalb der EU stärkt. Die Verhandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) müssen abgeschlossen werden, die Weiterentwicklung der EU gestaltet und der Brexit geregelt werden. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien einen „neuen Aufbruch für Europa“ beschrieben. Jetzt kann die grundlegende Reform der EU begonnen werden.
„Wir wollen und werden im Interesse der Jugend gerne mitarbeiten“, sagt Marius Schlageter. Dazu haben wir sechs politische Schwerpunkte vereinbart und wollen sie während der deutschen Ratspräsidentschaft vorantreiben: Uns geht es um eine starke Youth Work Agenda, um mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, eine jugendgerechte Mobilität, um nachhaltige Konzepte zum Stopp des Klimawandels sowie um eine europäische Asyl- und Migrationspolitik, die wieder mit den europäischen Werten vereinbar ist. „Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung für ihre Ratspräsidentschaft angekündigt hat, eine aktive Zivilgesellschaft zu fördern. Wir bauen darauf, unsere aktive politische Rolle einbringen zu können“, sagt Marius Schlageter.
Mit unseren Schwerpunkten verbinden wir konkrete Forderungen: Durch eine rechtliche Verankerung und eine strukturelle Förderung muss die Rolle der Jugendverbände und -ringe in Youth Work gestärkt werden. Es braucht eine wirksame Beteiligung junger Menschen auf allen Ebenen und eine konsequente Umsetzung der Jugendziele in allen Mitgliedstaaten. Die Qualität der Kinder- und Jugendarbeit in Europa muss gesichert und weiterentwickelt werden. „Ein funktionierender und wirksamer Jugenddialog ist zentral für eine starke europäische Demokratie. Eine Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Konferenz zur Zukunft der EU ist elementar“, sagt Marius Schlageter. Das wirkt auch den shrinking spaces der Jugendringarbeit in Europa entgegen.
Der Mehrjährige Finanzrahmen ist entscheidend für viele Bereiche in Europa. Deutschland steht in der Verantwortung, einen großen Beitrag in den gemeinsamen EU-Haushalt zu investieren. Für ein soziales Europa ist das eine Grundlage und für eine gelingende Klimapolitik. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 auf unserer Forderungsliste. Wir brauchen dringend ein neues Wachstumsmodell, orientiert an der 2030-Agenda. „Am EU-Klimapakt und am European Green Deal müssen junge Menschen aus der EU mitarbeiten“, fordert Marius Schlageter.
Dringend reformbedürftig ist die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Der Rat der EU muss die Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben. Bis dahin gilt es, die Seenotrettung im Mittelmeer sicherzustellen, die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln zu räumen. Und auch für unsere Arbeit in den Jugendverbänden kann die deutsche Ratspräsidentschaft etwas sehr Konkretes tun: „Die Reisefreiheit in Europa von jungen Geflüchteten im Rahmen der Jugendverbandsmaßnahmen muss geregelt werden“, sagt Marius Schlageter. Denn Freizügigkeit, Solidarität, Teilhabe und Zusammenhalt - zentrale europäische Prinzipien - müssen für alle Menschen in Europa gelten.