Europa

Kommentar zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen präsentiert. Damit wurden die finanziellen Weichen in Europa gestellt und die politischen Prioritäten für die Jahre 2021 bis 2027 gesetzt. Unser Vorsitzender Tobias Köck kommentiert: „Wir erwarten mehr Ehrgeiz von der Europäischen Kommission. Eine Verdoppelung des Erasmus+ Programms ist viel zu wenig, der Bedarf ist höher.“

Vor allem steigt der Bedarf, wenn ein Teil der Erhöhung unter anderem für kostenlose Bahntickets aufgebraucht wird. „Free-Interrail ist kein Erasmus-Moment, sondern wird als Symbolpolitik missbraucht“, kritisiert Tobias Köck, „das ersetzt nicht den internationalen Jugendaustausch und ist weder sinnvolle europäische Jugend- noch Bildungspolitik“.

Der EU-Haushalt soll trotz Brexit minimal erhöht und das Erasmus+ Programm verdoppelt werden. Unsere Forderung nach einer Verzehnfachung des Programms Erasmus+ finden wir nicht wieder. Die Verzehnfachung wird besonders für ein eigenständiges und sichtbares Jugendkapitel, den non-formalen Bildungsbereich wie den europäischen Jugend- und Fachkräfteaustausch gebraucht; für die Freiwilligendienste, die Jugendinitiativen und den Strukturierten Dialog. Mindestens 15 Prozent des Gesamthaushalts von Erasmus+ sollten für außerschulische Bildung vorgesehen werden. 

Darüber hinaus ist unklar, wie mit diesem Haushaltsvorschlag der Europäische Pfeiler sozialer Rechte umgesetzt wird - die Jugendbeschäftigungsinitiative wird nicht mal erwähnt. „Wir fordern, die Jugendarbeitslosigkeit zukünftig mit einer Erhöhung der Jugendbeschäftigungsinitiative besser und nachhaltiger zu bekämpfen“, sagt Tobias Köck. 

In den Fragen des Haushalts geht es zudem um unser Grundverständnis einer wertebasierten Union, die gemeinschaftlich getragen wird. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung mehr in Europa investiert, sie sollte dies vor allem in junge Menschen tun“, sagt Tobias Köck. Eine auf eigenständigen Einnahmen basierende, von den Mitgliedsstaaten unabhängigere Finanzierung der EU-Politik ist dennoch notwendig, um den Haushalt an die stetig wachsenden Europäischen Kompetenzen und Ambitionen anzupassen. Gerade mit Blick auf die Europawahlen 2019 braucht die EU einen ehrlichen und transparenten Haushalt, der an die soziale Situation in Europa angepasst ist. 

Die Verhandlungen zum EU-Haushalt werden gerne als Marathonlauf bezeichnet. In diesem Sinne brauchen demokratisch organisierte Jugendverbände einen langen Atem. Wir wollen die Europäischen Institutionen davon überzeugen, was jungen Menschen wirklich wichtig ist: Das sind bessere Rahmenbedingungen für Jugendverbände, weil wir ein wichtiger Teil der europäischen Zivilgesellschaft sind.

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