Solidarität mit Zivilgesellschaft in Belarus ungebrochen
Seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen vor mehr als zwei Jahren protestieren die Menschen in Belarus gegen Diktator Lukaschenko. Das Regime geht hart und repressiv gegen demokratische Kräfte im Land vor. Knapp 1.000 Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen wurde ihre Registrierung entzogen bzw. ihr Antrag auf Registrierung abgelehnt. Der Partnerjugendring des Deutschen Bundesjugendrings in Belarus, RADA, musste seine Arbeit vor Ort im vergangenen Sommer einstellen. Viele Mitglieder von RADA befinden sich nun im politischen Exil.
Als jüngstes Ergebnis der staatlichen Repressionen wurde die 27-jährige Marfa Rabkova zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Menschenrechtsaktivistin und Koordinatorin des Freiwilligendienstes des Menschenrechtszentrums „Viasna“ wurde bereits im September 2020 inhaftiert, berichtet RADA. Die Strafe sei eine der umfangreichsten, die gegen Aktivist*innen öffentlicher Organisationen verhängt wurden.
„Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert und ein gezielter Angriff auf Menschen, die sich für Demokratie und universale Menschenrechte einsetzen“, sagt Marius Schlageter. „Wir schließen uns dem Aufruf des belarusischen Jugendrings an und fordern die sofortige Freilassung und die Einstellung aller Verfahren gegen Marfa Rabkova.“
Der Bundesjugendring teilt außerdem den Appell an die internationale Gemeinschaft, die demokratischen Staaten und internationalen Organisationen sowie die Vereinten Nationen, das Vorgehen zu verurteilen und die Forderung nach sofortiger Freilassung von Marfa Rabkova aus ihrer politisch motivierten Haft zu unterstützen. Hier ist insbesondere die Bundesregierung in der Pflicht.
Der Bundesjugendring steht in voller Solidarität an der Seite von RADA, seinen MItgliedsorganisationen und der demokratischen Opposition im Land. Er wird sich weiterhin gemeinsam mit seinen europäischen Partnerorganisationen für den notwendigen Wandel zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stark machen.