Stärkung statt Pflicht – Engagement lässt sich nicht erzwingen!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will seinen Vorschlag einer sogenannten sozialen Pflichtzeit als Debattenbeitrag verstanden wissen. Jeder solle einmal im Leben etwas tun für andere Menschen, die ihm fremd seien. Das solle auch nicht auf eine bestimmte Altersklasse beschränkt werden.¹

„Sehr gerne führen wir die Debatte um gesellschaftliches Engagement und die Erweiterung der Diskussion auf alle Altersgruppen ist zu begrüßen“, so Daniela Broda. „Aus Sicht junger Menschen ist aber klar: Engagement kann und darf nicht erzwungen werden – das wäre unnötig und kontraproduktiv.“ Ein Pflichtdienst wäre zudem ein verfassungsrechtlich hochproblematischer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger*innen und ihre individuelle Lebensplanung.

Fraglich bleibt zudem, mit welchen Mitteln eine Pflicht durchgesetzt werden würde. Ein Ansatz, bei dem Personen bei Nichterfüllung Leistungen oder Zugänge gestrichen oder Strafzahlungen fällig würden, würde zu weiteren sozialen Ungerechtigkeiten führen und im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass Personen mit entsprechenden finanziellen Mitteln sich „freikaufen“ könnten. Unklar ist vor allem, wie junge Menschen nicht gegenüber älteren Kohorten diskriminiert werden. Wenn die Pflichtzeit für alles Altersgruppen gilt, kann man sie etwa nicht an das Ende einer Ausbildung knüpfen oder vor Antritt eines Studiums erwarten.

Die Praxis zeigt, dass jedes Jahr die Nachfrage nach Freiwilligendienstplätzen höher ist als das Angebot. Statt neue Pflichtdienste zu schaffen, müssen vielmehr bestehende Freiwilligendienste finanziell gestärkt und ausgebaut werden. Konkret bedeutet das: Freiwilligendienste müssen finanziell so ausgestattet werden, dass für alle Interessent*innen ein Platz verfügbar ist. Eine Teilnahme muss zudem unabhängig von der persönlichen und finanziellen Situation möglich sein, ein „Taschengeld“ ist so zu bemessen, dass Engagierte davon selbstständig leben können. Gleichzeitig müssen bürokratische Hürden abgebaut werden. Im Übrigen richtet sich der bestehende Bundesfreiwilligendienst auch an Menschen aller Altersgruppen.

Daniela Broda betont: „Anerkennung und Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement und nicht Zwang und Dienstpflicht führen zu mehr Solidarität.“ Freiwilligkeit und Selbstbestimmung sind die Basis für erfolgreiches Engagement. Dafür stehen die Jugendverbände, in denen sich über sechs Millionen junge Menschen freiwillig engagieren. Weiterhin gilt: Diejenigen, die trotz guter Rahmenbedingungen kein Interesse haben, sich für die Allgemeinheit zu engagieren, werden diese Haltung auch durch einen Pflichtdienst nicht ändern.

Ehrenamt und Engagement müssen durch Politik und Gesellschaft weiter gestärkt werden. Dazu gehört vor allem – und schon lange gefordert – die Entlastung von Bürokratie. Ein Mittel dazu kann die im Koalitionsvertrag angekündigte Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung sein. „Hier bringen wir uns als zivilgesellschaftlicher Akteur mit Expertise in dem Feld gerne ein“, so Daniela Broda.

1 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steinmeier-bab-107.html