Democracy

Wählen auch ohne deutschen Pass

Die DBJR-Vollversammlung hat am 27./28. Oktober 2017 die Position „Wählen auch ohne deutschen Pass - Wahlrecht und Einbürgerung gerechter gestalten“ beschlossen:

Der Deutsche Bundesjugendring versteht das Wahlrecht als einen zentralen Pfeiler der Demokratie. Dass auch junge Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, jedoch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, in vielen Fällen nicht wählen dürfen, betrachten die Jugendverbände und -ringe als Demokratiedefizit. Zudem gibt es bürokratische und finanzielle Hürden, die es erschweren die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, um nach heutiger Gesetzeslage das Wahlrecht zu bekommen.

Der Deutsche Bundesjugendring fordert, das Wahlrecht auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene an den Lebensmittelpunkt und nicht einzig an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu knüpfen sowie die Vereinfachung des Einbürgerungsprozesses.

Mehrheitlich bei elf Enthaltungen beschlossen von der DBJR-Vollversammlung am 27./28 Oktober 2017 in Berlin.

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