Demokratie

Wahlaltersenkung: Auf Baden-Württemberg muss der Bund folgen!

Baden-Württemberg senkt das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre. „Damit dürfen Jugendliche bereits in fünf Bundesländern ihre politischen Vertreter*innen wählen. Die Wahlaltersenkung in den weiteren Ländern und im Bund sowie bei Europawahlen muss konsequenterweise folgen“, sagt Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings.

In Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und nun auch in Baden-Württemberg können junge Menschen ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht wahrnehmen. Sie können an Volksabstimmungen teilnehmen und Volksbegehren unterzeichnen. Auf Kommunalebene gilt das Wahlalter 16 bereits in elf der 16 Bundesländer.

„Jungen Menschen werden damit elementare demokratische Rechte eingeräumt, die Voraussetzung sind für die Teilhabe an unserer Demokratie. Nun müssen weitere folgen. Es gibt keinen Grund, einen Unterschied zwischen einzelnen Ländern oder politischen Ebenen zu machen“, betont Wendelin Haag. „Jugendliche müssen überall in Deutschland ihr elementares Bürger*innenrecht auf Wahlen bekommen!“

Die jüngste Wahlaltersenkung in Baden-Württemberg wurde mit Stimmen der schwarz-grünen Koalition sowie der SPD erreicht. „Das ist ein Gewinn für unsere Demokratie“, kommentiert Alexander Strobel, Vorsitzender des Landesjugendrings Baden-Württemberg die Entscheidung. Der Landesjugendring hatte im Namen junger Menschen jahrelang intensiv für eine Absenkung des Wahlalters gekämpft.

Ramona Hinkelmann, Vositzende des Landesjugendrings Berlin, kommentiert mit Blick in den Süden: „Baden-Württemberg zeigt uns: Es ist auch für die CDU möglich, bei Wahlalter 16 über den eigenen Schatten zu springen.“ Auch der Landesjugendring Berlin setzt sich als Interessenvertretung junger Menschen für eine Absenkung des Wahlalters ein. Die dortige Regierungsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken sowie die oppositionelle FDP haben angekündigt, die Berliner Verfassung zu ändern, um Jugendlichen ab 16 Jahren das Wahlrecht auf Landesebene zu geben.

„Die flächendeckende Senkung des Wahlalters ist eine demokratische Notwendigkeit“, sagt Wendelin Haag. „Junge Menschen wollen sich aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen und ihr Lebensumfeld selbstbestimmt gestalten. Dafür müssen sie an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden und endlich wählen dürfen. Die eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts hat aus unserer Sicht eine Hauptaufgabe: Die Senkung des Wahlalters.“

Der Bundesjugendring und seine Mitgliedsorganisationen fordern alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Landtagen sowie die Vertreter*innen der Landesregierungen im Bundesrat dazu auf, das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie der Bundestagswahl und den Europawahlen mindestens auf 16 Jahre abzusenken. Ziel bleibt ein Wahlalter ab 14 Jahren für alle in Deutschland wohnhaften Menschen zu allen Wahlen im Land.

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