Jugendpolitik

13 Forderungen an Parlament und Regierung

Zum Start in die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages geben wir allen Abgeordneten und allen Mitgliedern der Bundesregierung die Erwartungen der jungen Menschen mit auf den Weg. Diese 13 Forderungen müssen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

ALLTAG VON KINDERN UND JUGENDLICHEN WIEDER LEBENSWERT MACHEN.

Kinder und Jugendliche haben mehr als alle anderen solidarisch zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen. Das muss gesamtgesellschaftlich anerkannt werden. Sie müssen wieder vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die zwischenzeitlichen Entwicklungen – vor allem die Impfangebote für alle Erwachsenen – ermöglichen es, jungen Menschen alles wieder zu geben, was sie brauchen: Präsenzangebote der außerschulischen und der schulischen Bildung müssen durchgehend möglich sein. Dazu sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Bei Quarantäne-Entscheidungen darf es keine pauschalen Regelungen mehr geben. Die bisherigen Regelungen der Gruppen- und Klassenquarantänen haben die psychischen, physischen und sozialen Konsequenzen für Kinder und Jugendliche, insbesondere aus sozial benachteiligten Familien, aus dem Blick verloren.

Kinder und Jugendliche, die nicht selber entscheiden können, ob sie sich impfen lassen und für die es teilweise noch keine Möglichkeit der Impfung gibt, müssen von der sogenannten 2G-Regelung befreit oder Geimpften/Genesenen gleichgestellt werden. Sie müssen Zugang zu Einrichtungen der Kultur, der Gastronomie, zu Übernachtungsmöglichkeiten und öffentlichen Einrichtungen haben. Unabhängig davon muss es für alle Kinder- und Jugendlichen unter 18 Jahren auch weiterhin ein leicht zugängliches und kostenfreies Testangebot geben.

KINDER- UND JUGENDARMUT BEKÄMPFEN.

Armut bedeutet unter anderem soziale Ausgrenzung, schlechte Bildungschancen, höheres Risiko von Gesundheitsproblemen und schlechte Möglichkeiten der kulturellen Teilhabe. Die Kindergrundsicherung ist ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut, sie muss eingeführt werden. Jugendarmut trifft die jungen Menschen in einer Phase, in der sie entscheidende Übergänge in die Eigenständigkeit bewältigen müssen und ihren eigenen Lebensweg einschlagen. Sie muss daher auch gezielt analysiert und in (Aus-)Bildung, Studium und Erwerbsleben bekämpft werden.

WIRKSAME BETEILIGUNG.

Mitmachen, Mitmischen und Mitgestalten – Kinder und Jugendliche wollen sich aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen und ihr Lebensumfeld selbstbestimmt gestalten. Die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entscheidungsprozessen muss sich an Qualitätsstandards für eine wirksame Kinder- und Jugendbeteiligung ausrichten. Die Teilnahme an Wahlen auf allen föderalen Ebenen soll ab 14 Jahren ermöglicht werden.

ENGAGEMENT JUNGER MENSCHEN STÄRKEN.

Ehrenamt, Freiwilligkeit, Selbstbestimmung – das ist die Basis der Jugendverbandsarbeit. Junge Menschen engagieren sich für sich selbst und miteinander für andere. Sie gestalten Zeltlager und andere Formen des jugendverbandlichen Reisens – national wie international – und ermöglichen dort jungen Menschen Auszeiten und Erholung, aber auch non-formale Bildungsprozesse. Ihre Erfahrungen und ihre Ausbildung im Engagement werden durch die Jugendleiter*in-Card (Juleica) bestätigt. Sie brauchen Unterstützung, durch weniger Bürokratie und mehr Anerkennung.

POLITISCHE BILDUNG STÄRKEN UND WEITERENTWICKELN.

Um sich als Gestalter*innen der Gesellschaft wahrzunehmen und einzubringen, brauchen junge Menschen Erfahrungs- und Entfaltungsräume. Nachhaltige politische Bildung beinhaltet, sich auf verschiedenen Ebenen in demokratischen Prozessen und einem demokratischen Miteinander zu erproben und die Erfahrungen zu reflektieren. Jugendverbände sind solche außerschulischen Räume der politischen Bildung und damit Demokratiewerkstätten. Diese gilt es zu stärken, zu vernetzen und weiterzuentwickeln.

JUGENDVERBÄNDE ALS INTERESSENVERTRETUNG.

Jugendverbände sind zentrale Akteure in der Zivilgesellschaft. Sie vertreten wirksam Interessen junger Menschen und kennen sich mit ihren Bedarfen, Sorgen und Wünschen bestens aus. Deswegen ist der intensive Dialog mit Jugendverbänden richtig und wichtig. Sie sind als Interessenvertretung einzubinden und anzuhören.

GUTE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR JUGENDARBEIT.

Engagierte junge Menschen in Jugendverbänden gehen gesellschaftliche Herausforderungen an. Ihre selbstorganisierten Strukturen brauchen eine gute und langfristige Förderung – von der Kommune über den Bund bis auf die europäische Ebene.

SINNVOLLE FÖRDERUNG DER INTERNATIONALEN JUGENDARBEIT.

Internationale Jugendarbeit ist ein nachhaltiger Garant für ein stabiles zivilgesellschaftliches Miteinander von Staaten und Regionen. Für den Austausch sind verlässliche Rahmenbedingungen wichtig. Begegnung und gemeinsame Aktivitäten brauchen eine sinnvolle und solide Förderung, die den Bedarfen entspricht und Bürokratie vermeidet: Etwa durch einen Ausbau des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) und eine Flexibilisierung der Förderkriterien. Die geplante Gründung von neuen Jugendwerken lenkt dringend benötigte Mittel in bürokratische Strukturen. Das schafft einen Flickenteppich in der Förderlandschaft. Es existiert bereits eine Vielfalt partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit vielen Ländern, für die wir mehr politische Aufmerksamkeit und Anerkennung brauchen.

GUTE JUGENDPOLITIK.

Gute Jugendpolitik ist an den Bedarfen und Interessen junger Menschen ausgerichtet. Sie setzt auf selbstbestimmte und selbstorganisierte Strukturen junger Menschen. Sie ist ressortübergreifend und wahrt auch und vor allem in Krisenzeiten die Interessen junger Menschen. Jugendpolitik baut auf Kinderrechte als Grundlage. Sie stärkt das Instrument eines dauerhaft implementierten Jugend-Checks.

VIELFÄLTIGE GESELLSCHAFT OHNE HASS.

Es braucht eine klare Haltung gegen Hass, Antisemitismus und Rassismus, für eine vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen leben können, egal wo sie herkommen, welchen Pass oder Aufenthaltsstatus sie haben. Es kommt darauf an, auch durch politisches Tun, Gesicht für eine solidarische und offene Gesellschaft zu zeigen, in der die Würde aller Menschen unantastbar ist.

OFFENES UND SOLIDARISCHES EUROPA.

Junge Menschen entwickeln eine weiterführende Idee von Europa. Sie streben nach Freiheit, gehen selbstverständlich über Staatsgrenzen hinweg. Sie wollen keinen rein wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa, vielmehr wollen sie ein soziales und solidarisches Europa. Zur Berücksichtigung ihrer Interessen braucht es eine angemessene Beteiligung an politischen Prozessen und einen Jugend-Check auf europäischer Ebene, der verbindlich verankert und ressortübergreifend angewendet wird.

DIGITAL-SOUVERÄNE GESELLSCHAFT.

Digitalisierung ist kein rein technisches, sondern in erster Linie ein gesellschaftliches Thema. Es geht um grundlegende soziale Themen wie Gerechtigkeit, Solidarität, Teilhabe und Zugang. Unsere digitale Souveränität muss gesichert sein. Die Zivilgesellschaft muss mehr Einfluss und Einblick haben bei Regeln im digitalen Raum. Dringend notwendig ist ein Digitalpakt Jugendarbeit.

NACHHALTIGE POLITIK UND KLIMASCHUTZ.

Junge Menschen machen mehr als deutlich, dass sie eine nachhaltige und klimafreundliche Politik erwarten. Sie haben das Recht als junge Generation, von Politik und Gesellschaft Lösungen zu erwarten: zum Einhalten der Klimaziele, zum Ausbau nachhaltiger Mobilität, zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und zu einem fairen Welthandel.

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