Sondierungsergebnisse greifen jugendpolitische Forderungen auf

Das Ergebnispapier nennt Punkte, für die eine Regierungskoalition der drei Fraktionen sich einsetzen würde. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Dazu sagt DBJR-Vorsitzender Wendelin Haag: „Damit würde eine langjährige Forderung der Jugendverbände und -ringe umgesetzt. Die Senkung wäre gleichermaßen die Einräumung elementarer demokratischer Rechte und ein wichtiges Signal an junge Menschen. Wir fordern die Zustimmung aller demokratischen Fraktionen in Bundestag und Bundesrat“

Zudem soll Kinderarmut besser bekämpft werden. Bisherige Leistungen sollen in einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden, so dass sie ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommen. Der DBJR fordert diese Kindergrundsicherung als wichtigen Baustein im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut, um jungen Menschen ein gutes Aufwachsen frei von ökonomischer und sozialer Benachteiligung zu ermöglichen.

Weiterhin sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Auch das ist eine DBJR-Forderung. Starke Kinderrechte im Grundgesetz sollten die Subjektrolle des Kindes im Gefüge von Verantwortungen, Bedürfnissen, Schutz und individuellen Rechten klarstellen.

Das Papier erkennt auch die Bedeutung Europas für junge Menschen an. Die EU ist demnach kein fernes Zukunftsprojekt, sondern längst tagtägliche Realität, nicht zuletzt für die Jugend Europas. Dazu sagt Wendelin Haag: „Das Ergebnis der Sondierungen ist in Teilen fast wortgleich zu unserer Europa-Position. Wir haben der europäischen Integration viel zu verdanken, haben hohe Erwartungen an eine gemeinsame Zukunft und stehen deshalb zusammen für ein demokratisches, sozial gerechtes und nachhaltiges Europa ein.“

Im Interesse junger Menschen müssen über die Sondierungsergebnisse hinaus weitere Themen in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden. Auch die Förderung der Jugendverbandsarbeit muss gestärkt werden. Dabei dürfen die besonderen Bedarfe junger Menschen in der Pandemie nicht aus dem Blickfeld geraten. Daniela Broda unterstreicht: „Als Bundesjugendring haben wir klare Forderungen an die kommende Bundesregierung. Die Sondierungsergebnisse müssen noch ergänzt werden, etwa um konkrete Maßnahmen zu wirksamer Beteiligung, politischer Bildung und einer sinnvollen Förderung der Internationalen Jugendarbeit.“ Die Erwartungen junger Menschen bündelt der DBJR in seinen 13 Forderungen an Parlament und Regierung.