Europäische Werte statt Stacheldraht und Tränengas

Bewaffnete Soldaten stehen Geflüchteten ohne Hab und Gut gegenüber – zwischen Stacheldraht und Wolken aus Tränengas. In der Grenzregion zwischen der Türkei und Griechenland vergisst das vereinte Europa Menschenwürde, Genfer Konventionen und die Werte, die Europa im Kern ausmachen: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Schlagworte wie „Flüchtlingswelle“ oder „Sündenfall 2015“ tauchen wieder in den Schlagzeilen auf.

„Europa kann und darf sich nicht abschotten und zur Festung werden“, sagt Marius Schlageter. Die europäischen Staaten müssen endlich beginnen, ihren Umgang mit Flucht und Migration im Sinne der europäischen Werte zu klären. Die EU darf nicht weiter mit Autokraten „Deals“ abschließen – nicht nur, weil sie offensichtlich nicht taugen sondern unmenschlich sind. Ob mit der Türkei, Libyen oder anderen Nachbarn: „Mit dem Leid von Menschen macht man keine Geschäfte“, sagt Marius Schlageter.

Wir erwarten von der deutschen und europäischen Politik, endlich die humanitäre Katastrophe zu beenden und eine solidarische und menschenrechtsbasierte Flüchtendenpolitik zu schaffen. Konkret fordern wir:

• eine sofortige Einstellung völkerrechtswidriger Refoulments und Push-Backs
• das sofortige Ende der Gewalt jeglicher Art gegenüber Schutzsuchenden
• das sofortige Wiederherstellen des Asylrechts in Griechenland
• den Einsatz der Bundesregierung und der EU für die Freilassung aller völkerrechtswidrig in Griechenland internierter Schutzsuchenden.
• Sofortmaßnahmen der Bundesregierung und der EU zur Entlastung Griechenlands.

Wir fordern außerdem, dass die europäischen Staaten ihren völker- und rechtsstaatlichen Verpflichtungen Schutzsuchenden gegenüber in vollem Umfang gerecht werden und alle Mitgliedstaaten ihre Verantwortung für eine menschenwürdige Aufnahme wahrnehmen. Wir fordern, dass gemäß den Empfehlungen des Europäischen Flüchtlingsrats ein reguläres System zur fairen und solidarischen Verteilung Geflüchteter in allen Ländern der Europäischen Union etabliert wird. Wir fordern, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union mit autoritären Drittstaaten und Diktaturen, die für die EU Migrant*innen abwehren sollen, ehe sie die Grenzen Europas erreichen, und dabei Menschenrechte missachten, beendet wird. Wir fordern, dass die Bundesregierung und die EU über ihre Außen-, Entwicklungs-, Agrar-, Klima-, Handels-, Rohstoff- und Fischereipolitik stärker an der tatsächlichen Bekämpfung der Fluchtursachen beteiligen.

Es ist nicht nur die aktuelle Situation an der türkisch-griechischen Grenze, die im Sinne der Geflüchteten beendet werden muss. Es ist die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern, die Situation im Mittelmeer und nach wie vor der Umgang mit allen, die in Europa bereits Asyl beantragt haben und sich in Sicherheit glauben. Marius Schlageter sagt: „Das stark beschädigte Vertrauen in die Europäischen Werte, insbesondere die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit müssen wiederhergestellt werden“.

Zur Erinnerung an alle Verantwortlichen: Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sagt:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.