Jugendpolitik

Gute Rahmenbedingungen für Jugend ausbauen

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„Jugendverbände sind zu fördern. Punkt.“, sagt unsere Vorsitzende Lisi Maier. Sie fordert CDU, CSU und SPD auf, den Jugendverbänden eine auf Dauer angelegte und dynamisch wachsende Finanzierung im Regierungsprogramm zu garantieren.

Die Förderung ist Gesetz. Jugendverbände und Jugendringe müssen leider oft und immer wieder von der Kommune bis zum Bund um eine angemessende Förderung streiten. Dabei ermöglichen Jugendverbände jungen Menschen praktische Erfahrungen demokratischer Selbstwirksamkeit und vertreten ihre Belange – sagt das Sozialgesetzbuch. „Das gilt für alle Jugendverbände und deshalb auch für Jugendverbände junger Migrant_innen“, sagt Lisi Maier. Die Selbstorganisationen junger Migrant_innen ermöglichen gesellschaftliche und politische Teilhabe junger Menschen. Das gilt es mehr denn je zu fördern.

Zu guten Rahmenbedingungen gehören auch Gesetze und Verordnungen, die Jugendarbeit stärken statt zu behindern. Von denen, die hindern, gibt es einige – zum Beispiel im Bundeskinderschutzgesetz. „Entbürokratisieren ist angesagt“, sagt Lisi Maier. Das Bundeskinderschutzgesetz muss die neue Bundesregierung nachbessern und praxisnah weiterentwickeln. Eine zentral beim Bundeszentralregister angesiedelten Abfragemöglichkeit sollte etwa geschaffen werden: Anfragenden wird dann ausschließlich die Information mitgeteilt, ob ein Tätigkeitsausschluss nach Paragraf 72a SGB VIII aufgrund einer einschlägigen Vorverurteilung vorliegt. „Das geht schneller, sensible Daten bleiben da, wo sie hingehören“, erklärt Lisi Maier.

Die Jugendverbände wollen auf keinen Fall den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt absenken. Im Gegenteil: Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendarbeit sollen besser als bisher in die Lage gesetzt werden, Schutzkonzepte zur Prävention vor sexualisierter Gewalt einführen und umsetzen zu können. „Aktive Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt kann nicht nebenbei gemacht werden. Auf Bundesebene muss eine Fachberatungsstelle für Weiterbildung und Koordination eingerichtet werden“, fordert Lisi Maier. Das Mandat des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs muss die Bundesregierung unbedingt verlängern.

Themen: Jugendpolitik