Jugendpolitik

Jugendpolitik im Ausnahmezustand

Der DBJR-Vorstand hat am 3. April 2020 die Position „Jugendpolitik im Ausnahmezustand“ beschlossen.

Junge Menschen stehen in einer Gesellschaft immer vor besonderen Herausforderungen. Sie müssen um Freiräume ringen. Sie müssen ihre Interessen und Bedarfe gegen vielfältige Widerstände artikulieren. Der gegenwärtige Zustand einer Gesellschaft im Ausnahmezustand trifft junge Menschen deswegen besonders hart. Ihre Freiräume sind massiv eingeschränkt. Die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen erdrücken ihre Interessen und Bedarfe – weltweit.

Binnen weniger Tage haben junge Menschen erlebt, wie ihnen erst Sorglosigkeit und Unvernunft vorgeworfen wurde, dann Angst und Hilflosigkeit tief in ihr Leben eindrangen und sie nur Augenblicke später unfreiwillig zu Freiwilligen im Kampf gegen die Folgen der Viruspandemie werden sollten.

Im Interesse junger Menschen machen wir als Deutscher Bundesjugendring deutlich, dass die Jugend in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Lage Rechte, Erwartungen und Bedarfe hat wie alle Generationen und stellen uns gegen die vorgebrachten Vorwürfe. Solidarität ist gefragt, kein Ausspielen der Generationen gegeneinander, kein Problematisieren von Bevölkerungsgruppen.

Das gezeichnete Bild von unvernünftigen, sorglosen jungen Menschen hält zudem einem Realitätscheck nicht stand. Im Gegenteil - viele junge Menschen zeigen sich aktuell solidarisch. Sie stellen ihre Möglichkeiten und Fähigkeiten der Gesellschaft dort zur Verfügung , wo sie gebraucht werden – von der Nachbarschaftshilfe über den direkten Einsatz im Gesundheitswesen bei der Bekämpfung von Corona bis hin zu den hunderttausenden Jugendleiter:innen, die auch jetzt für ihre Gruppen da sind, digital oder telefonisch. Die Kontakt halten und ihr Bestes tun, um die im Folgenden geschilderten Auswirkungen abzufedern.

Freiräume weiterentwickeln

Ausgangsbeschränkungen und andere Maßnahmen zur Minimierung des physischen Kontaktes sind derzeit sinnvoll und notwendig. Leider führen sie auch zu sozialer Distanz und beschränken die notwendigen Freiräume für gemeinsames Handeln und Lernen. Sie beschränken damit auch die Kinderrechte auf Förderung und Teilhabe. Kinder und Jugendliche brauchen für ihre Entwicklung unbedingt das „erreichbare Höchstmaß an Gesundheit und Schutz, aber auch Förderung und Teilhabe. Sie brauchen schlicht den Austausch und gemeinsame Erlebnisse mit Gleichaltrigen. Sie brauchen Ansprechpersonen und ein soziales Netzwerk außerhalb der Kernfamilie.

Diese Räume brechen gerade weg. Digitale Vernetzung und digitaler Austausch können gemeinsames Gestalten von Freiräumen nur zu einem Teil kompensieren. Politik und Gesellschaft müssen junge Menschen gerade jetzt unterstützen, neue digitale Freiräume zu entwickeln. So wie Programme zur Stabilisierung der Wirtschaft aufgesetzt werden, müssen auch Programme zum Erhalt und zur Weiterentwicklung von neuen Freiräumen aufgelegt werden. In der Bewältigung der Krise braucht es Unterstützung für Angebote, die den Dialog etwa über „Ehrenamt in Zeiten von Corona“ anstoßen oder politische Bildung außerhalb von Schule stärken. Gute Beispiele jungen Engagements können Medien sichtbar machen und Politiker:innen unterstützen.

Junge Menschen in Jugendverbänden packen vielfältige Herausforderungen gerade an. Sie fördern Solidarität in der Nachbarschaft, unterstützen in der aktuellen Betreuungs- und Schulsituation, melden sich als Freiwillige in helfenden Organisationen oder als helfende Hände in der Landwirtschaft. Sie entwickeln Ideen für digitale Jugendarbeit. Und sie halten Kontakt zu Gleichaltrigen in anderen Ländern, während nationale Grenzen geschlossen werden.

Nicht nur junge Menschen erwarten deswegen, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhältnismäßig sind, regelmäßig überprüft werden und Beschränkungen elementarer Grundrechte so kurz wie möglich dauern.

Im Interesse der jungen Menschen müssen auch die Werkzeuge für eine vielfältige demokratische Gesellschaft schnell wieder nutzbar sein. Kinder und Jugendliche haben ohnehin wenige direkte Einflussmöglichkeiten auf die Politik. Sie dürfen nicht wählen und werden nur selten wirksam an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt, ihre Themen kommen nur mit viel Anstrengung auf die politische Agenda. Sie können sich aber durch Versammlungen und Demonstrationen artikulieren, wenn staatliches Handeln ihren Positionen entgegensteht oder sie ihre Bedarfe betonen wollen. Das alles ist derzeit ausgesetzt, die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft sind beschränkt. Staatlichem Handeln fehlt ein wirksames Korrektiv. Und so können sich junge Menschen noch weniger wehren, wenn etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beim Tracking von Handydaten verletzt oder andere Grundrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
 

Existenzen schützen

Viele Kinder und Jugendliche leben in prekären Verhältnissen. Ihre Lage wird durch die existenziellen Nöte vieler Familien derzeit verschärft, ihre Teilhabe weiter eingeschränkt. Kinder und Jugendliche in prekären Lagen leiden besonders unter Ausgangsbeschränkungen, Spielplatzschließungen oder fehlenden Zugängen zu Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendhilfe. Das gilt in besonderer Schärfe für Jugendliche, die obdachlos sind. Schnelle finanzielle Unterstützungen kommen gerade noch bei der unteren Mittelschicht an. Für diejenigen, die HartzIV beziehen, brechen stützende Hilfen weiter weg. Das kostenfreie Mittagessen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket an Schulen entfällt beispielsweise. Die Förderung in diesem Bereich muss schnell ausgebaut und angepasst werden. Kinder- und Jugendarmut wird mittelfristig in Folge der Krise noch zunehmen. Deswegen muss jetzt die Kindergrundsicherung und andere Unterstützungen für Familien schnellstmöglich eingeführt werden.

Durch die Ausnahmesituation in vielen Familien besteht die Gefahr der Zunahme von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Verbunden mit dem Shutdown der Kinder- und Jugendhilfe müssen deswegen Hilfsangebote per Chat oder Telefon erreichbar sein, ausgebaut und gut sichtbar kommuniziert werden. Derartige Angebote müssen auch zur Verfügung stehen, weil junge Menschen neben konkreter Hilfe in Gefahrensituationen auch Menschen zum Reden, Austauschen und Anlehnen brauchen – weil sie Belastungssituationen erleben, Angst um Verwandte und Freunde haben.

Im Interesse aller jungen Menschen gilt es, den Blick auch auf jene zu richten, die als junge Geflüchtete in Deutschland und Europa leben. Berichte aus „Ankerzentren“ und anderen Einrichtungen beschreiben, dass die Versorgung besonders schlecht und der Zugang zum Gesundheitssystem nicht gewährleistet ist. Hier muss Deutschland sich an Maßnahmen anderer europäischer Länder orientieren. In Portugal zum Beispiel werden bis zu einem Stichtag im Sommer alle Asylbewerbenden wie portugiesische Staatsbürger:innen angesehen, um etwa den Zugang zum Gesundheitssystem zu gewährleisten. Eine Debatte über solche Vorschläge ist wünschenswerter, als eine darüber, wie Asylbewerbende als Notnägel in der deutschen Grundversorgung zum Dienst gezwungen werden können.

Als Arbeitnehmer:innen und Auszubildende sind junge Menschen übrigens direkt selbst in Existenzängsten und konkreten Nöten. Auszubildende müssen deswegen in dieser Krise finanziell abgesichert sein. Die Regelungen nach dem Berufsbildungsgesetz zur sechswöchigen Lohnfortzahlung darf nicht ausgehöhlt werden. Die Ausbildungsvergütung darf nicht gekürzt werden. Nur so lässt sich Armut trotz Ausbildung in der Krise verhindern.
 

Europäisch und international denken

Mobilität einzuschränken ist gesundheitspolitisch notwendig, aber das Virus kennt keine nationalen Grenzen und verbreitet sich auch innerstaatlich schnell.

Gerade jetzt ist europäische Solidarität nach innen wie außen gefragt, keine pauschale und willkürliche Abschottungspolitik. Es ist im Sinne junger Menschen, dass die europäische Wirtschaft gemeinsame wirtschaftliche und solidarische Antworten braucht. Konkret sollte die Frage der Kapazitätsgrenzen der Krankenhäuser europäisch betrachtet werden, weil sich das Virus zeitlich abgestuft und unterschiedlich in allen Bevölkerungsgruppen ausbreitet.

Anstatt gemeinsam europäisch zu handeln, werden in einzelnen Mitgliedsstaaten immer größere demokratische und rechtsstaatliche Probleme sichtbar, weil einige Regierungschef:innen den Ausnahmezustand nutzen, weitere demokratische Grundrechte abzubauen. Das sehen junge Menschen kritisch. Auch wenn die EU in gesundheitspolitischen Belangen aufgrund der mangelnden EU-Kompetenz nicht gemeinschaftlich handeln kann, ist in rechtsstaatlichen Fragen ein schnelles Handeln der EU und ihren Mitgliedsstaaten gefragt. Eine gesunde Demokratie in Europa ist eine europäische Frage, die jungen Menschen sehr wichtig ist.

Grenzschließungen, die teilweise für sechs Monate ausgesprochen wurden, bedeuten eine Einschränkung der Europäischen Grundfreiheiten. Nicht minder wichtig wie die Wiederherstellung wirtschaftlicher Stabilität in Europa, wird die Wiederherstellung der europäischen Identität sein. Junge Menschen brauchen die europäische Freizügigkeit für Freizeit, Ausbildung und Beruf, sie muss schnell wiederhergestellt werden. Der nationalstaatliche Egoismus ist aus Sicht der jungen Menschen der falsche Weg, er muss alsbald der europäischen Solidarität weichen – auch zur langfristigen Bewältigung dieser aktuellen Krise.

Durch die weltweiten Einreisebeschränkungen mussten zahlreiche Maßnahmen des internationalen Jugendaustauschs abrupt abgebrochen werden. Nach der Krise sind die internationale Zusammenarbeit und der internationale Jugendaustausch so wichtig wie lange nicht: Sie wirken gegen die vielen aufkommenden Vorurteile und die Renationalisierungen. Sie führen Menschen zusammen. Sie tragen maßgeblich zu Völkerverständigung und einer europäischen Identität bei.
 

Perspektiven schaffen

Der globale Krisenmodus verengt den Blick, darf aber im Interesse junger Menschen nicht zur Vernachlässigung der vielen anderen Baustellen führen. Ein jahrzehntelanger Sparkurs in Kombination mit einer Gewinnorientierung im Gesundheitssystem verstärkt die brenzlige Lage - weltweit. Eine Wirtschaft, die maßlos auf globalen Handel setzt, als gäbe es kein Morgen, steckt in der Krise. Die Transformation in eine sozial-ökologische Gesellschaft muss der Leitfaden sein, wenn nach dieser Pandemie wieder produziert und gehandelt wird.

Auch die digitale Transformation muss unter anderen Vorzeichen gestaltet werden. Aktuell wird deutlich, dass die digitale Teilhabe enorme Lücken hat. Es fehlt eine am Gemeinwohl orientierte digitale Infrastruktur und entsprechende staatliche Rahmenbedingungen, es fehlen ausreichend freie und stabile Internetzugänge, freie Softwarelösungen für Kommunikation und Bildung. Am Beispiel Schule zeigt sich besonders, welcher Reformbedarf in Sachen Digitalisierung im Bildungsbereich vorhanden ist. Von heute auf Morgen wurde der Unterricht digitalisiert, ohne dass in den Schulen und Familien die Infrastrukturen bereitstehen oder Medienkompetenzen vorhanden sind. Bildungsorte außerhalb von Schule können aktuell aus Mangel an Ressourcen nicht einspringen - Zugänge zum Internet und zu Hardware stehen zum Beispiel hinter verschlossenen Türen von Bibliotheken. Am stärksten verlieren auch hier Kinder und Jugendliche in prekären Lebensverhältnissen. Der Digitalpakt Schule muss umgehend modifiziert werden und das Bildungs- und Teilhabepaket so ergänzt werden, dass Schüler*innen die technische Ausstattung zur Verfügung gestellt wird, die sie für ihre Schul- und Berufsausbildung benötigen.

Die starren Strukturen und Abläufe im Bildungsbereich stellen derzeit auch Abschlüsse in Schule, Hochschule und Ausbildung in Frage. Ausfallende Zwischen- oder Abschlussprüfungen dürfen nicht zum Nachteil für Schüler:innen, Student:innen und Auszubildende werden. Es müssen faire und einheitliche Lösungen gefunden werden, Rechtssicherheit ist dabei essentiell. Ausbildungsplätze müssen erhalten bleiben. Es darf weder zu Entlassungen kommen, noch dürfen Ausbildungsplätze abgebaut werden. Die Politik muss hier gemeinsam mit den Sozialpartnern Lösungen finden, um jungen Menschen eine gute Ausbildung mit Zukunftsperspektive zu bieten. Falls das Sommersemester nicht mehr regulär zu Ende gehen kann, dürfen keine Nachteile für Studierende entstehen. Insbesondere nicht bei der Studienfinanzierung oder im Aufenthaltsrecht. Studierende Arbeitnehmer:innen haben oft keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Für sie müssen Lösungen gefunden werden, die ihren Lebensunterhalt sichern. Junge Arbeitnehmer:innen brauchen Sicherheit und Perspektive. Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Wege gefunden werden, die einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit sowie Befristungs- und Praktikaketten verhindern.

Es ist im Interesse der Jugend, trotz der Krise jetzt über nachhaltige, gerechte und innovative Politikansätzen und Gesellschaftsentwürfe zu sprechen. Beispielhaft ist etwa, dass in der Corona-Krise endlich die schon lange notwendige investierende Politik gegen die „Schwarze Null“ und der Abbau bürokratischer Hürden möglich ist. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften, gemeinsam mit Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft können und müssen neue Perspektiven geschaffen werden. Junge Menschen müssen dabei eine wichtige Rolle spielen und wirksam beteiligt werden.

 

Uns ist sehr wichtig: Wenn wir wieder ins Leben vor der Coronapandemie zurückkehren, müssen erst Kinder und Jugendliche in den Blick genommen werden. Sie müssen vor allem ihre außerschulischen Freiräume wieder schnell und in vollem Umfang nutzen können. Sie haben durch die Schutzmaßnahmen weniger soziale Kontakte als arbeitende Eltern und sehr viel größere Abweichungen von ihrem Alltag als in anderen Zeiten. Ziel aller in unserer Gesellschaft muss sein, hier schnell wieder Förderung und Teilhabe im Sinne der Kinderrechte zu garantieren.

 

Einstimmig beschlossen im Vorstand am 3. April 2020.

Themen: Jugendpolitik