Europa

Aufnahmestopps aussetzen, Lager evakuieren!

Die Menschen an der Außengrenze der Europäischen Union und in den Lagern auf den griechischen Inseln brauchen umgehend humanitäre Hilfe. „Der Umgang mit diesen Menschen und die wachsende nationalistische Politik sind eine Schande für Europa und seine Werte“, sagt unser Vorstandsmitglied Marius Schlageter.

Immer wieder haben wir unsere Forderungen nach einer humanitären Flüchtlingspolitik und einer Rückbesinnung auf die Europäischen Werte ausgedrückt, zuletzt in Gesprächen mit der EU-Kommission. Seitdem hat sich an der Situation der Menschen nichts verbessert. Im Gegenteil: Die Lage wird immer katastrophaler.

Die Bundesregierung hat humanitäre Aufnahmeverfahren von Flüchtlingen aus dem Ausland bis auf weiteres ausgesetzt. Damit nimmt Deutschland im Rahmen der Resettlement-Programme keine Flüchtlinge in Notlagen mehr auf. Zudem werden an der EU-Außengrenze seit Wochen immer wieder Asylsuchende zurück in die Türkei gebracht, ohne dass die Menschen einen Antrag auf Asyl stellen könnten. Diese illegalen Push-Backs verstoßen gegen Völkerrecht und gegen EU-Recht. 

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos herrschen seit Monaten menschenunwürdige Zustände und katastrophale hygienische Bedingungen. In dem Lager leben 8000 Kinder, von denen 1000 auf sich allein gestellt sind. Nach einem Brand ist vor wenigen Tagen ein Kind ums Leben gekommen, weil die dicht aneinander gebauten Containerwohnungen ein Durchkommen der Rettungskräfte unmöglich machen. Unter diesen Umständen wäre es laut Ärzte ohne Grenzen unmöglich, einen Ausbruch von Covid-19 einzudämmen. Die Organisation fordert deshalb die Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und die Unterbringung der Schutzsuchenden in geeigneten Unterkünften. „Die Evakuierung der Lager ist die einzige Option, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Deswegen stehen wir hinter der Kampagne #LeaveNoOneBehind“, sagt Marius Schlageter. Neben der sofortigen Evakuierung müssen dringend die notwendigen Schutzmaßnahmen umgesetzt und der Zugang zu medizinischer Versorgung für alle hergestellt werden.

Wir fordern, dass die europäischen Staaten ihren völker- und rechtsstaatlichen Verpflichtungen Schutzsuchenden gegenüber in vollem Umfang gerecht werden und endlich die humanitäre Katastrophe beenden.

Konkret fordern wir (weiterhin):

  • die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und die Unterbringung der Schutzsuchenden an Orten auf dem griechischen Festland und in anderen EU-Staaten, an denen sie vor dem Virus geschützt sind
  • die Wiederherstellung der humanitären Flüchtlingsaufnahme; gemeinsam mit der internationale Organisation für Migration (IOM) und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) müssen Deutschland und die EU alles dafür tun, die Resettlement-Verfahren für Menschen in humanitären Notlagen wieder aufzunehmen
  • die sofortige Einstellung völkerrechtswidriger Maßnahmen und die Wahrung des Asylrechts an der EU-Außengrenze
  • Sofortmaßnahmen der Bundesregierung und der EU zur Entlastung Griechenlands

Marius Schlageter sagt: „Es darf kein Zögern vonseiten der Politik mehr geben. Wer im Fernsehen an seine Bürger*innen appelliert, Solidarität und Menschlichkeit zu zeigen, kann nicht gleichzeitig humanitäre Hilfe für Kinder und Jugendliche aussetzen.“

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